Europa
Gleiche Platte, anderer Teller: Strack-Zimmermann wird Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses
Die Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren lassen. Dort legt sie ihre alte Platte auf den neuen Plattenteller: Aufrüstung und Militarisierung sollen Probleme lösen, die nur Diplomatie lösen kann.
Die nach Brüssel entsorgte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, deren öffentliche Auftritte für ihre Partei zu einer schweren Belastung wurden, bleibt auch in Brüssel ihrer Verpflichtung als Rüstungslobbyistin treu. Sie ließ sich zur Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses küren.
Dort setzt sie das fort, was sie als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages begonnen hat: Sie trommelt für Aufrüstung und Konfrontation. Man brauche einen Wandel in der europäischen Sicherheit, "damit wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen können", sagte Strack-Zimmermann.
Die Verteidigung habe für Europa absolute Priorität, führte Strack-Zimmermann aus, und man sieht förmlich die Euro-Symbole in den Augen der Rheinmetall-Aktionäre aufblitzen. Mit Europa meint Strack-Zimmermann natürlich nicht den geographischen Raum Europa, sondern die EU.
"Die Konflikte in unserer Nachbarschaft und die sich verändernden geopolitischen Gezeiten", die Strack-Zimmermann beklagt, sind vor allem der Missachtung des Konzepts der kollektiven Sicherheit durch den Kollektiven Westen und die damit einhergehende Verletzung russischer Sicherheitsinteressen geschuldet. Eine Balance lässt sich nur auf diplomatischem Weg, aber nicht durch Aufrüstung und konfrontative Rhetorik wiederherstellen. Dass sie von Diplomatie und höflichen Umgangsformen nichts hält, hat Strack-Zimmermann allerdings auf vielfältige Weise deutlich gemacht.
Strack-Zimmermann setzt im Ukraine-Konflikt auf eine militärische Lösung und auf einen Sieg der Ukraine über Russland. Sie tritt für die Verlängerung des Krieges auf Kosten der Ukraine ein. Für die hohen Verluste der ukrainischen Armee trägt Strack-Zimmermann mit ihren Forderungen nach immer umfassenderen Waffenlieferungen und ihrer Ablehnung von Verhandlungen eine direkte Mitverantwortung.
In ihren bizarren Wahlkampfauftritten zur EU-Parlamentswahl verbreitete die FDP-Politikerin krude Verschwörungserzählungen über Russland sowie über Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Sie beschimpfte obendrein diejenigen Wähler, die sich erlaubten, ihren absurden Theorien zu widersprechen. Am schlechten Abschneiden der FDP bei der EU-Parlamentswahl im Vergleich zur letzten Bundestagswahl haben Strack-Zimmermanns Kriegstreiberei und ihr aggressiver Ton gegenüber Menschen mit anderer Auffassung bei gleichzeitigem vollständigem Fehlen von inhaltlichen Argumenten einen hohen Anteil.
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