Europa
Gestoppter Öltransit: Ungarn kündigt Blockade der EU-Ukraine-Hilfen an
Kiew lässt kein russisches Öl über die Druschba-Pipeline mehr nach Ungarn. Deshalb hat die ungarische Regierung nun angekündigt, Hilfsgelder der EU für Kiew zu blockieren – bis der verhängte Transitstopp wieder aufgehoben wird.
Ungarn hat angekündigt, die Auszahlung von EU-Hilfen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an die Ukraine zu blockieren. Grund dafür ist der von Kiew in der vergangenen Woche verhängte Transitstopp für russisches Öl, das bis dahin über die Druschba-Pipeline nach Europa gelangte. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender ATV:
"Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass alle die Zahlung der 6,5 Milliarden Euro Entschädigung für Waffentransfers aus dem Europäischen Friedensrahmen vergessen sollten, solange die Ukraine dieses Problem nicht gelöst hat."
Der Fidesz-Politiker weiter:
"Denn wie würde es aussehen, wenn wir uns bereit erklärten, 6,5 Milliarden Euro zu zahlen, während die Ukraine die Sicherheit unserer Energieversorgung gefährdet?"
Weiter erklärte Szijjártó, dass Ungarn und die Slowakei der EU-Kommission auch ihre Bereitschaft kommuniziert hätten, wegen eines möglichen ukrainischen Verstoßes gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU ein Verfahren einzuleiten.
Bei den 6,5 Milliarden Euro geht es um EU-Geld, mit dem die Ukraine europäische Waffenlieferungen bezahlt. Das Instrument trägt den wie üblich irreführenden Namen "Europäische Friedensfazilität".
Grund für den Stopp des Öltransits durch die Regierung in Kiew ist ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Dieses trifft auch den Ölkonzern Lukoil. Mit den Sanktionen gegen Lukoil sollen die russischen Einnahmen durch den Export von Erdöl reduziert werden.
Mehr zum Thema – Kreml: Kiew schränkt Öltransit über Druschba-Pipeline nach Europa aus politischen Gründen ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung