Europa
Borrell: Kiew erhält im August erstes Geld aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Kommende Woche wird die EU die erste Tranche von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten. Laut EU-Spitzendiplomat Borrell beabsichtigt Brüssel nicht nur Kiews Waffenkäufe zu finanzieren, sondern auch die ukrainische Rüstungsindustrie anzukurbeln.
Die EU-Kommission wird die erste Überweisung von Erträgen aus eingefrorenen russischen Vermögen bereits Anfang August erhalten. Dies hat der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag nach dem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf einer Pressekonferenz erklärt.
"Ich habe die Minister über die erste Überweisung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro informiert, die Anfang August, also kommende Woche, zu erwarten ist", so Borrell. Mit Blick auf die Verwendung für die Ukraine erklärte Borrell: "Wir werden die Beschaffung der wichtigsten Militärausrüstung finanzieren. Erneut Luftverteidigung, Artilleriemunition und außerdem, das ist neu, Anschaffungen für die ukrainische Rüstungsindustrie." Brüssel plane nicht nur Militärhilfe an Kiew zu leisten, sondern auch der ukrainischen Rüstungsindustrie Aufträge zu geben, so der Diplomat.
Bereits Ende Mai hatte die EU die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen Vermögen aus Russland zur Unterstützung der Ukraine genehmigt. "Wir haben in der EU zugestimmt, die Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden. Bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr, 90 Prozent davon für das ukrainische Militär", teilte damals Tschechiens Außenminister Jan Lipavský mit.
Ende Juni hat Brüssel zugestimmt, 1,4 Milliarden Euro Gewinne aus russischen Vermögen für die Europäische Friedensfazilität zu verwenden. "Die Entscheidung ist klar: Die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden verwendet, um unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen", kündigte Borrell an.
Der Großteil der gesperrten Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation wird vom größten europäischen Clearinghaus Euroclear in Brüssel verwaltet, das unter der Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht. Ende Mai berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Kiew die seit dem 15. Februar akkumulierten Zinserträge erhalten werde.
Laut Daten von Euroclear für das erste Quartal erbrachten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von etwa 159 Milliarden Euro seit dem genannten Datum einen Gewinn von 557 Millionen Euro. Die eingefrorenen russischen Finanzmittel sollen jährlich etwa fünf Milliarden Euro erbringen, so Bloomberg. Die Ukraine werde die Finanzhilfe zweimal jährlich erhalten.
Nach Kriegsbeginn blockierten westliche Länder russische Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und der Gelder russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 276 Milliarden Euro, verloren habe.
Mehr zum Thema – Handelsblatt-Kommentar: Russland-Sanktionen sind gescheitert
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.