Europa
Ungarn und Slowakei drohen mit Klage wegen Einstellung des Öltransits durch Kiew
Die Entscheidung der Ukraine, den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline zu stoppen, muss auf EU-Ebene erörtert werden, fordert Außenminister Péter Szijjártó. Sollten die Konsultationen nicht erfolgreich verlaufen, werden die beiden Länder den Klageweg beschreiten.
Ungarn und die Slowakei haben um Konsultationen mit der Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Kommission gebeten, nachdem Kiew den Öltransit durch das russische Energieunternehmen Lukoil blockiert hatte. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Nach Angaben von Reuters habe Szijjártó das Thema mit dem ukrainischen Amtskollegen erörtert, der behauptete, dass Kiew den Transit nicht verboten habe, was Szijjártó zufolge aber nicht wahr sei. Sollte die Bitte Ungarns und der Slowakei nicht erfüllt werden, würden die beiden Länder eine Klage bei Gericht einreichen.
Diese Entscheidung der Ukraine bedrohe die Versorgung Ungarns und der Slowakei, argumentierte der ungarische Minister. Es sei ein inakzeptabler Schritt des Landes, das nach einem EU-Beitritt strebe, und stelle außerdem einen klaren Verstoß gegen das EU-Assoziierungsabkommen dar. In einem solchen Fall dürfe der betroffene Mitgliedsstaat sofort ein Konsultationsverfahren einleiten. Sollte keine Einigung mit der Ukraine erzielt werden, sei es möglich, innerhalb von vierzig Tagen ein Schiedsgericht einzurichten und ein Verfahren einzuleiten. Wenn auch dann keine Lösung gefunden werde, dürfe die EU die Erfüllung der Verpflichtungen des Assoziierungsabkommens, beispielsweise die Gewährung von Zollfreiheit, verweigern.
Über den Stopp des Öltransits hatte Szijjártó am 17. Juli berichtet. Am folgenden Tag bestätigte dies Transpetrol, der slowakische Betreiber eines Abschnitts der Druschba-Pipeline, die den Rohstoff nach Europa bringt. Der Schritt könnte mit der Ausweitung der ukrainischen Sanktionen gegen das russische Unternehmen in Verbindung stehen.
Moskau betrachtete die Einschränkung des Öltransits als politische Entscheidung. Die Situation sei eine Krise für die Empfänger, hänge aber in keiner Weise von Russland ab.
Die Zeitung Politico hob hervor, dass auf die Einwohner Ungarns in den kommenden Wochen ein scharfer Anstieg der Strompreise sowie Stromengpässe zukommen könnten.
Mehr zum Thema – Kreml: Kiew schränkt Öltransit über Druschba-Pipeline nach Europa aus politischen Gründen ein
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