Europa
Polen zeigt inmitten der Hysterie über "russische Aggression" Zeichen der Vernunft
Einerseits erwartet der polnische Präsident Andrzej Duda einen nahen Krieg mit Russland, andererseits haben die polnischen Behörden die Idee aufgegeben, großangelegte Verteidigungsanlagen an der Grenze zum Kaliningrader Gebiet zu bauen. Was sagt uns dieses Paradoxon?
Von Stanislaw Leschtschenko
Erst im Mai versicherte Warschau, dass es mit der Verstärkung seiner einzigen Landgrenze zu Russland – zum Kaliningrader Gebiet - beginnen werde. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass alle 204 Kilometer der Grenze für den Fall einer möglichen Eskalation des Konflikts mit Moskau vorbereitet würden: Es würden Befestigungen gebaut, Orte für mögliche Minenfelder markiert, Zäune errichtet, Dämme gebaut und sogar Wälder gepflanzt werden. An der Grenze sollten die zahlreichsten und modernsten Überwachungssysteme installiert und Schießstände abgesteckt werden. Diese Pläne haben niemanden überrascht – sie stehen im Übrigen ganz im Einklang mit den zuvor geäußerten Absichten der NATO-Länder, einen mächtigen Befestigungsstreifen an den Grenzen zu Russland zu errichten.
Und plötzlich verkündete neulich der Leiter des polnischen Innenministeriums, Tomasz Siemoniak, dass an der polnisch-russischen Grenze keine so starken Befestigungen wie an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland errichtet werden. Mit anderen Worten: Die Polen haben nicht vor, die "Tusk-Linie" an der Grenze zum Kaliningrader Gebiet zu errichten. Sie sagen, dass die bisher dort installierten Stacheldrahtzäune völlig ausreichend seien.
Einige Experten glauben, dass die Absage der Pläne zum Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Russland auf Geldmangel zurückzuführen ist. Die Polen-Spezialistin Kristina Ismagilowa schreibt:
"Die Tusk-Regierung hat es geschafft, einen ohnehin schon instabilen Haushalt so durcheinander zu bringen, dass kein Geld mehr da ist, um verrückte Summen für Dinge auszugeben, die nicht unbedingt notwendig sind (unter Berücksichtigung der Korruption, die in einem solchen Fall obligatorisch ist, gibt es keine andere Möglichkeit), und es gibt auch keine Aussichten, es zu verdienen."
Die Version über den Mangel an Mitteln hat ihre Berechtigung. So wurde beispielsweise vor kurzem beschlossen, die strategisch wichtige Stromleitung Harmony Link zwischen Litauen und Polen an Land zu verlegen und nicht, wie ursprünglich geplant, auf dem Meeresgrund. Das ist viel billiger und bedeutet eine Ersparnis.
Andererseits werden Gelder für grundlegende Zwecke bereitgestellt, die nach Ansicht Warschaus in direktem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit stehen. So wird zum Beispiel die Grenze zu Weißrussland massiv verstärkt. Außerdem wird die Zahl der Soldaten, die für den Schutz der Grenze zuständig sind, ab August von 6.000 auf 17.000 Personen erhöht. Dies geschieht im Rahmen der Operation "Sicheres Gestrüpp", deren Ziel die "Unterstützung des Grenzschutzes" ist.
Mit anderen Worten: Die polnische Regierung sieht trotz all ihrer Äußerungen über ein "aggressives Moskau" keine wirkliche Gefahr durch Russland – daher zögert sie, Geld für die Verstärkung der Grenze zum Kaliningrader Gebiet auszugeben.
Warschau sieht sehr wohl, dass von Russland keine Gefahr ausgeht. Ja, Kaliningrad beherbergt einen der Stützpunkte der Baltischen Flotte, aber was die Bodentruppen betrifft, so sind sie dort in genau der Zahl vorhanden, die für die Verteidigung, nicht aber für offensive Operationen erforderlich ist. Und wenn Russland wirklich einen Angriff auf die NATO vorbereiten würde, wäre es nur logisch, die Angriffskräfte – Tausende Panzer, selbstfahrende Artillerieeinheiten, eine riesige Anzahl von Infanteristen – im Kaliningrader Gebiet zu konzentrieren. Nichts dergleichen ist zu beobachten, und es ist unmöglich, dies unter modernen Bedingungen zu verbergen.
Umso überraschender ist die jüngste Erklärung des polnischen Präsidenten Duda, dass ein russischer Sieg im Konflikt in der Ukraine zu einem Krieg mit der NATO führen könnte. Die russische Führung hat deutlich gemacht, dass sie derartige Vorhersagen nicht teilt.
Aber man sollte sich darüber im Klaren sein, dass Präsident Duda im Grunde eine lahme Ente ist. Er ist ein Schützling der konservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (deutsch Recht und Gerechtigkeit), die im vergangenen Jahr die Wahl gegen die liberale Koalition unter Donald Tusk verloren hat. Zwischen Präsident Duda und der Regierung von Tusk ist ein scharfer Konflikt entbrannt. Die innenpolitische Situation in Polen ist im Grunde ein kalter Bürgerkrieg, mit traditionalistischen Katholiken auf der einen Seite (es sind ihre Interessen, die Prawo i Sprawiedliwość zum Ausdruck bringt) und auf der anderen Seite den Anhängern der modernen westlichen "Werte", die die derzeitige Regierungskoalition an die Macht gebracht haben.
Der Konflikt hat bereits eine solche Schärfe erreicht, dass er begonnen hat, die Außenpolitik des polnischen Staates zu beeinflussen.
Der Kaliningrader Politologe Alexander Nossowitsch führte das jüngste Beispiel an, als Duda zunächst Wladimir Selenskij versprochen hatte, polnische Raketenwaffen an das Kiewer Regime zu übergeben, und die Regierung Tusk diese Versprechen dann dementierte. Der Experte erklärte:
"Die Polen-Experten waren der Meinung, dass trotz der tiefen Spaltung Polens in Liberale und Konservative die beiden Fraktionen der herrschenden Klasse einen parteiübergreifenden Konsens in wichtigen Fragen des Kurses des Landes bewahrten, sei es die NATO-Mitgliedschaft oder das Bündnis mit den USA. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf mit Russland war ein Teil dieses Konsenses. Der aktuelle Streit um die Raketen ist eine Aushöhlung dieser Grundlagen."
In diesem Kampf ist es Tusk, der über mehr Mittel und Einflussmöglichkeiten verfügt, während es Duda überlassen bleibt, laute Erklärungen abzugeben.
Übrigens ist nicht die gesamte polnische Presse auf Eskalation bedacht. Kürzlich veröffentlichte Onet.pl, das meistgelesene Nachrichtenportal des Landes, einen Artikel, in dem ausführlich erklärt wurde, dass Polen kein Krieg mit Russland droht, weil Moskau nicht angreifen werde. Der Journalist Witold Jurasz betonte:
"Um einen Krieg zu beschließen, müssten die Russen erst einmal verrückt werden."
Er wies jedoch gleich darauf hin, dass "absolut nichts darauf hindeutet, dass Putin verrückt ist, und auch die Leute in seinem Umfeld sind keineswegs verrückt."
Der Politikwissenschaftler Stanislaw Stremidlowski, ein bekannter Polen-Spezialist, wies zudem darauf hin, dass das polnische Militär Kontakte zu seinen russischen Kollegen pflegt, um unerwünschte Zwischenfälle zu vermeiden. Als Beispiel führte Stremidlowski einen Vorfall an, der sich am 20. Juni ereignet hat. An diesem Tag meldete die polnische Armeeführung:
"Ein Ballon, der sich von seiner Leine gelöst hatte, flog aus Richtung des Kaliningrader Gebiets in den polnischen Luftraum ein – die Wahrscheinlichkeit der Annäherung des Objekts wurde zuvor von den zuständigen russischen Diensten gemeldet."
Das polnische Militär erklärte, dass der Flug des Ballons überwacht wurde und keine Gefahr darstelle.
Diese ruhige Reaktion des Militärs löste in der polnischen Presse Verwirrung aus. Insbesondere die Zeitung Rzeczpospolita schrieb, dass "Moskau nicht zu trauen ist" – und in diesem Fall "war es einer von vielen Versuchen, die Reaktion des Militärs und des Staates auf die Krisensituation zu überprüfen". Ähnlich äußerte sich auch das polnische Außenministerium. Der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz wandte jedoch ein, dass "wenn es sich um eine Provokation gehandelt hätte, keine Informationen vom russischen Militär eingegangen wären".
Stremidlowski unterstreicht in diesem Zusammenhang:
"Polnische hochrangige Offiziere schätzen die Lage kompetent ein, nehmen die Informationen ihrer russischen Kollegen angemessen wahr und vertrauen ihnen im richtigen Maße.
Damit unterscheidet sich die polnische Armee von den polnischen Diplomaten, die scheinbar keine 'Sicherung' im Kopf haben und mehr mit ihrer eigenen Popularität in den sozialen Netzwerken beschäftigt sind als mit der Arbeit, die Spannungen zwischen Warschau und Moskau zu entschärfen."
Man muss hinzufügen, dass diese Nüchternheit offenbar nicht nur in der Armee, sondern auch im Innenministerium herrscht, wo man verkündete, dass es nicht notwendig sei, die Grenze zum Kaliningrader Gebiet zu verstärken.
Das ist der Unterschied zwischen Polen und den baltischen Staaten, die anscheinend die Fähigkeit zum kritischen Denken verloren haben und fieberhaft an der Verstärkung der Grenze zu Russland arbeiten. Eine neue Tatsache: Am 17. Juli postete der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs in den sozialen Medien seine Fotos von den östlichen Grenzen, wo aktiv Panzerabwehr-Igel installiert werden. Hört man auf die Rhetorik der baltischen Beamten, so ist nichts wichtiger als die Verstärkung der Grenze – dafür können die Interessen der Einwohner der Grenzregionen geopfert werden.
Nach Ansicht der litauischen, lettischen und estnischen Behörden stellt Russland eine doppelte Bedrohung dar. Erstens kann Moskau ihrer Meinung nach einen direkten bewaffneten Angriff organisieren. Zweitens haben Litauen, Lettland und Estland große Angst, dass Moskau einen "hybriden Angriff" an ihren Grenzen organisiert und dabei Flüchtlingsströme aus der "Dritten Welt" als Waffe einsetzt.
Seltsamerweise zogen die Polen und die Balten aus denselben Fakten vollkommen unterschiedliche Schlüsse. Es gab und gibt keine Massenangriffe von Flüchtlingen aus russischem Territorium auf Polen und die baltischen Staaten. Deshalb weigerte sich Warschau, außergewöhnliche Befestigungsanlagen an seinen Grenzen zu Russland zu errichten. Die baltischen Staaten hingegen bauen diese Befestigungen im Schweiße ihres Angesichts – Estland beispielsweise hat den Bau von 600 Grenzbunkern für 60 Millionen Euro angekündigt, und das ist nur der Anfang eines großangelegten Baus von militärischen Befestigungen an der Grenze zu Russland.
Dies führt zu einer anekdotischen Situation, die derjenigen ähnelt, die sich vor einem halben Jahrhundert in Albanien ereignete. Der Historiker Juri Komoljatow stellt fest:
"Der albanische Diktator Enver Hoxha war Anfang der 1970er Jahre ein wenig verrückt geworden, und im Zuge dieses Prozesses setzte er sich in den Kopf, dass seine Feinde im Schlaf darüber nachdachten, wie sie sein Heimatland Albanien, eine paradiesische Ecke – ein Leckerbissen für jeden kapitalistischen Räuber – übernehmen konnten. Also ordnete er den Bau von Bunkern an, in denen die Armee und die Partisanen die Eindringlinge abwehren konnten.
In dreizehn Jahren, von 1972 bis 1985, d. h. bis zum Tod Hoxhas und dem Abbruch dieses schizophrenen Programms durch seine Nachfolger, wurden etwa 200.000 Bunker gebaut. Diese Aktion verschlang einen beträchtlichen Teil des Haushalts des verarmten Landes und nahm Mittel von Programmen zum Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen weg. Natürlich wollte niemand Albanien angreifen. Diese 200.000 Bunker stehen noch immer im ganzen Land. Es gibt keine Möglichkeit, sie für zivile Zwecke zu nutzen. Drogensüchtige nehmen dort ihre Dosis, Jugendliche nutzen sie als Versteck für den Beischlaf, Obdachlose schlafen in ihnen. Sie sind das größte Monument für Paranoia."
Die Polen können vielleicht eine übermäßige "Albanisierung" vermeiden. Die Balten werden es sicher nicht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 18. Juli 2024 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Stanislaw Leschtschenko ist ein russischer Journalist.
Mehr zum Thema – Reaktion auf US-Waffen in Deutschland: Moskau erwägt Stationierung weiterer Raketen in Kaliningrad
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