Europa
Orbán: Georgien versucht, seine Souveränität zu verteidigen
Mit dem Transparenz-Gesetz will die georgische Regierung die Selbstständigkeit des Landes wahren, erklärte Ungarns Premier Viktor Orbán. Er äußerte sich zu der politischen Lage in Georgien zum Auftakt des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in England.
Bei seiner Ankunft zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in England am Donnerstag hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Journalisten zu mehreren Themen, darunter die politische Situation in Georgien, geäußert. Dies berichten ungarische Medien. Mit Blick auf das Transparenzgesetz, das vom georgischen Parlament Mitte Mai verabschiedet wurde, erklärte Orbán, dass die Regierung in Tbilisi versuche, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes unter sehr schwierigen Umständen aufrechtzuerhalten. Wörtlich sagte er:
"Leider verstehen viele europäische Staats- und Regierungschefs nicht, wie schwierig es für ein Land wie Georgien ist, seine Souveränität in allen Richtungen zu wahren."
Orbán fügte hinzu, dass er selbst dies respektiere. Georgien sei ein wunderbares Land, dem es sehr gut gehe.
Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, müssen sich in Georgien gemäß der Vorschrift über die Transparenz ausländischer Einflussnahme als Einrichtungen registrieren lassen, die die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen.
Zuvor hatte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärt, Ungarn sei das einzige Land, das sich für Georgien eingesetzt habe, als es im Rat der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten wegen des Transparenzgesetzes scharf kritisiert worden sei. Außerdem gab der Spitzendiplomat bekannt, dass Budapest die europäische Integration Georgiens während seiner EU-Ratspräsidentschaft unterstützen werde. Diese hat am 1. Juli begonnen.
Nachdem das Parlament in Georgien die besagte Vorschrift erlassen hatte, begannen die westlichen Staaten dem Land mit Konsequenzen zu drohen. Anfang Juli kündigte Brüssel die Aussetzung des Integrationsprozesses mit Tiflis an. Außerdem wurde eine Tranche von 30 Millionen Euro für die georgische Armee blockiert. Mittlerweile kündigten auch die Vereinigten Staaten von Amerika an, alle Kooperationsprogramme mit Georgien überprüfen zu wollen. Geplante Militärübungen mit Georgien wurden ausgesetzt.
Zu dem Gipfel der EPC, der im Blenheim Palace in der Nähe von Oxford stattfindet, wurden nach Medienangaben 47 europäische Staats- und Regierungschefs eingeladen. Die Teilnehmer wollten mehrere Themen, unter anderem die Ukraine-Hilfe, die Migration und die Sicherheit besprechen. Die EPC wurde 2022 auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als ein zwischenstaatliches Forum für politische und strategische Diskussionen gegründet.
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