Europa
Ungarn übermittelt EU-Staats- und Regierungschefs Plan für Lösung des Ukraine-Kriegs
Orbán hat nach den Ergebnissen der Friedensmission einen "angemessenen Plan" zur Lösung des Ukraine-Konflikts an alle Staats- und Regierungschefs der EU geschickt, so sein Berater. Der Kreml machte sich mit dem Inhalt auch vertraut, räumte aber "unbekannte Nuancen" ein.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat allen EU-Staats- und Regierungschefs nach dem Ende seiner Friedensmission Vorschläge zur Lösung des Konflikts in der Ukraine übermittelt, wie sein politischer Berater Balázs Orbán gegenüber der Zeitung Magyar Nemzet erklärte. Er sagte:
"Dies ist Orbáns Plan, der jetzt auf dem Schreibtisch jedes EU-Premierministers liegt. Die Einschätzung realistischer Ziele und eine angemessene Planung basieren auf unserem Ansatz. Wenn Europa Frieden will und ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Lösung des Konflikts und der Beendigung des Gemetzels haben will, hat es jetzt eine Richtung, um [einen politischen Kurs] zu entwickeln und umzusetzen."
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte seinerseits, Moskau sei über den Inhalt von Orbáns Friedensplan informiert. Er sagte:
"Natürlich hat Herr Orbán bei seinen Kontakten in Moskau die wichtigsten Parameter seiner Vision dargelegt. Aber wir wissen natürlich nicht, worum es bei der internen Korrespondenz innerhalb der Europäischen Union geht. Es könnte also einige Nuancen geben, die uns nicht bekannt sind."
Am 1. Juli begann die ungarische Präsidentschaft im Europäischen Rat, dem höchsten politischen Gremium der EU. Unmittelbar danach reiste Orbán nach Kiew, Moskau, Peking und Washington, D.C., wo er Gespräche mit Wladimir Selenskij, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem ehemaligen Chef des Weißen Hauses, Donald Trump, führte.
Nach Angaben des ungarischen Premierministers schlug er in seinem Gespräch mit Selenskij und Putin einen vorübergehenden Waffenstillstand vor, "der die Friedensgespräche beschleunigen würde". Jeder der Gesprächspartner antwortete ihm, dass der Feind dies ausnutzen würde, um sich neu zu formieren und die Fortsetzung der Kämpfe vorzubereiten. Trump hingegen sagte, er wolle "dieses Problem lösen", falls er die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte. Xi Jinping ist der Ansicht, dass ein Waffenstillstand "positive, nicht negative Energie" von allen Großmächten erfordere.
Die Ukraine und führende europäische Politiker kritisierten Orbáns Besuch in Russland. Insbesondere der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, dass Budapest kein Mandat für Kontakte mit Moskau im Namen der Vereinigung habe. Orbán entgegnete, er verhandle nicht im Namen der EU.
Im Juni stellte Putin Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine: den Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten DVR, LVR, Saporoschje und Cherson, die internationale Anerkennung dieser Gebiete und der Krim als Territorien der Russischen Föderation, die Weigerung Kiews, der NATO beizutreten, und die Aufhebung der Sanktionen.
Selenskij betrachtete diese Initiative als Ultimatum. Kiew besteht auf der Umsetzung der "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten, die unter anderem eine Klausel über den Rückzug der russischen Truppen auf die Grenzen von 1991 enthält. Die Rede ist von den Gebieten Krim, DVR, LVR, Saporoschje und Cherson, die 2014 und 2022 nach dort abgehaltenen Volksabstimmungen Teil Russlands wurden. Die Ukraine und die westlichen Länder erkennen die Ergebnisse der Abstimmungen nicht an und betrachten sie als Annexion.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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