Affront: EU will Außenminister-Treffen in Budapest boykottieren

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EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird die EU-Außenminister zu einem Treffen versammeln, das am selben Tag stattfindet, an dem ein ähnliches Treffen in Budapest geplant ist. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf drei Quellen in Brüssel. Es handele sich um eine Reaktion auf die Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.

Ungarn wird am 28. und 29. August ein informelles Treffen der EU-Außenminister abhalten, teilt Politico mit. Sollte Borrell an denselben Tagen ein formelles Treffen einberufen, könnten die Diplomaten nicht nach Budapest reisen, so die Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins. Dies wäre "ein klares Signal", dass Ungarn, dem im Juli die Präsidentschaft des Europäischen Rates übertragen wurde, nicht für die Vereinigung spricht, zitiert die Zeitung eine der Quellen.

Analyse

Falsche Hoffnungen: Ein Beitritt der Ukraine würde diese EU zerreißen

Anfang Juli besuchte Orbán im Rahmen einer Friedensmission Kiew, Moskau und Peking, wo er mit den Präsidenten Wladimir Selenskij, Wladimir Putin sowie Xi Jinping zusammenkam. Der Premierminister sagte, dass er während seiner Reisen in die Ukraine und nach Russland die Staatsoberhäupter gefragt habe, ob ein möglicher Waffenstillstand vereinbart werden könne, "der die Friedensgespräche beschleunigen würde". China könne jedoch, so Orbán, "eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Bedingungen für den Frieden" spielen.

Orbáns Besuch in Russland wurde von der Ukraine und EU-Politikern verurteilt. Der Vorsitzende des Europäischen Rates Charles Michel betonte, Budapest habe kein Mandat, im Namen der Assoziation mit Moskau Kontakt aufzunehmen. Orbán pflichtete Michel bei und betonte, dass er nicht im Namen der EU verhandle.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.