Europa
Affront: EU will Außenminister-Treffen in Budapest boykottieren
Auf Anregung von Josep Borrell planen die Außenminister der EU-Länder ihr Treffen in Budapest zu boykottieren. Grund ist Orbáns Friedensmission, in deren Rahmen er unter anderem Moskau besucht hatte. EU-Vertreter erklären, dass Ungarn nicht im Namen der Union handele.
EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird die EU-Außenminister zu einem Treffen versammeln, das am selben Tag stattfindet, an dem ein ähnliches Treffen in Budapest geplant ist. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf drei Quellen in Brüssel. Es handele sich um eine Reaktion auf die Friedensmission des ungarischen Premierministers Viktor Orbán.
Ungarn wird am 28. und 29. August ein informelles Treffen der EU-Außenminister abhalten, teilt Politico mit. Sollte Borrell an denselben Tagen ein formelles Treffen einberufen, könnten die Diplomaten nicht nach Budapest reisen, so die Gesprächspartner des Nachrichtenmagazins. Dies wäre "ein klares Signal", dass Ungarn, dem im Juli die Präsidentschaft des Europäischen Rates übertragen wurde, nicht für die Vereinigung spricht, zitiert die Zeitung eine der Quellen.
Anfang Juli besuchte Orbán im Rahmen einer Friedensmission Kiew, Moskau und Peking, wo er mit den Präsidenten Wladimir Selenskij, Wladimir Putin sowie Xi Jinping zusammenkam. Der Premierminister sagte, dass er während seiner Reisen in die Ukraine und nach Russland die Staatsoberhäupter gefragt habe, ob ein möglicher Waffenstillstand vereinbart werden könne, "der die Friedensgespräche beschleunigen würde". China könne jedoch, so Orbán, "eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Bedingungen für den Frieden" spielen.
Orbáns Besuch in Russland wurde von der Ukraine und EU-Politikern verurteilt. Der Vorsitzende des Europäischen Rates Charles Michel betonte, Budapest habe kein Mandat, im Namen der Assoziation mit Moskau Kontakt aufzunehmen. Orbán pflichtete Michel bei und betonte, dass er nicht im Namen der EU verhandle.
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