Europa
Polens Außenminister: Im nächsten Jahr gehen bei uns fünf Prozent des BIP ins Militär
Nach Angaben von Polens Außenminister Radosław Sikorski will Warschau, das seit vielen Jahren in der EU und NATO aktiv eine antirussische Politik vorangetrieben hat, seine Militärausgaben, die bereits bei vier Prozent der wirtschaftlichen Gesamtleistung liegen, weiter erhöhen.
"Wir sind die Nummer eins in der NATO", erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski in einem Gespräch mit Bloomberg und bezog sich damit auf die Rüstungsausgaben im Verhältnis zum BIP. "Polen gibt vier Prozent [des BIP] aus, und im nächsten Jahr werden es fünf Prozent sein." Damit läge der Anteil sogar höher als in den Vereinigten Staaten.
Sollte es in den USA zu einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump kommen, hätte Polen keine Probleme. Trump hatte gefordert, die Verbündeten sollten einen größeren Anteil der NATO-Ausgaben übernehmen und selbst stärker in die Aufrüstung investieren. Sikorski hatte damals diese Forderung unterstützt.
Allerdings, betonte er, sollten die Verteidigungsausgaben nicht der einzige Maßstab sein, nach dem man NATO-Länder bewerte. Island beispielsweise habe gar keine Armee, sei aber wegen seiner strategischen Lage dennoch nützlich. Trumps Haltung, Länder nicht zu verteidigen, die nicht genug zahlten, lehnte er ab. Die NATO sei "kein Sicherheitsdienst in einer Wohnanlage".
Sikorski, der über seine Ehefrau Anne Applebaum engste Verbindungen zu den Neokons im Weißen Haus unterhält, traf sich am Freitag mit Robert O’Brien, einem außenpolitischen Berater von Donald Trump. Auch der polnische Präsident Andrzej Duda stehe in Kontakt mit dem Umfeld des ehemaligen US-Präsidenten.
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