Europa
Pariser Staatsanwälte ermitteln gegen Marine Le Pen
Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich "illegaler" Finanzierung der Präsidentschaftskampagne im Jahr 2022 gegen Marine Le Pen. Dies berichten Medien, nachdem Le Pens Partei sowohl bei den EU-Wahlen als auch bei den französischen Wahlen höchste Ergebnisse erzielt hat.
Französische Staatsanwälte haben eine Untersuchung über "verdächtige oder illegale Finanzierung" von Marine Le Pen und der rechten Partei Rassemblement National (RN) während der Präsidentschaftswahlen 2022 eingeleitet. Dies berichtete der Nachrichtensender BFMTV am Dienstag unter Berufung auf Quellen.
Laut BFMTV wurde eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet, nachdem die französische Nationale Kommission für Wahlkampfkonten und politische Finanzierung (CNCCFP) im vergangenen April einen Bericht bei den Gerichten eingereicht hatte. Nach französischem Recht ist es den Wahlkandidaten untersagt, während des Wahlkampfs festgelegte Ausgabengrenzen zu überschreiten.
Sollten diese Bedingung eingehalten werden, erstattet der Staat einen Teil der Kosten. Ist dies nicht der Fall, kann die CNCCFP Änderungen an den Wahlkonten vornehmen, die Höhe der dem Kandidaten zustehenden Entschädigung kürzen und – falls dies als notwendig erachtet wird – den Fall zur Ermittlung melden. Die Ermittlungskommission hat Berichten zufolge bei mehreren Kampagnen des Jahres 2022 Unstimmigkeiten festgestellt. Aber laut BFMTV wurde bislang nur im Fall von Le Pen ermittelt. Es ist unklar, welche Strafe Le Pen oder ihrer Partei droht, wenn die Untersuchung Beweise für Unregelmäßigkeiten liefert. Weder Le Pen noch die RN haben sich bisher zu dem Bericht geäußert.
Die Nachricht erscheint, nachdem die Partei Rassemblement National beim EU-Parlamentsvotum im letzten Monat sehr gut abgeschnitten hat, und bei den französischen Wahlen am Wochenende im zweiten Wahlgang den dritten Platz hinter der linken Neuen Volksfront (NFP) und der zentristischen Koalition Ensemble von Präsident Emmanuel Macron belegte. Die NFP erhielt zwar 182 Sitze, konnte sich aber keine Mehrheit sichern, sodass die französische Regierung nun mit einem Parlament ohne Mehrheit zurechtkommen muss.
Marine Le Pen und ihr Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen stehen zudem noch im Visier eines Ermittlungsverfahrens wegen Veruntreuung. Le Pen wie auch andere RN-Mitglieder, die ins Europäische Parlament gewählt wurden, werden in dem Fall verdächtigt, ab 2004 parlamentarische Gelder missbräuchlich für eine Scheinbeschäftigung verwendet haben. Marine Le Pen und ihre Partei haben jegliches Fehlverhalten bestritten.
Der Prozess wird im September in Paris eröffnet. Im Falle einer Verurteilung drohen der Politikerin bis zu zehn Jahre Gefängnis und ihr würden weitere Kandidaturen für politische Ämter verboten. Allen verdächtigten Parteien drohen außerdem Geldstrafen, die bis zum Doppelten der angeblich veruntreuten Gelder betragen können. Der Betrug soll das Europäische Parlament schätzungsweise 6,8 Millionen Euro gekostet haben.
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