Europa
Nach der Frankreich-Wahl: Das "Linksbündnis" als überraschender Sieger und erwartete Randale
Die in der Neuen Volksfront zusammengeschlossene Linke ging aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag als Sieger hervor, vor dem Block Ensemble und der drittplatzierten Rassemblement National. Am Wahlabend kam es zu Demonstrationen und Randale linker Demonstranten.
Der gestrige Wahlabend sorgte in Frankreich für den Überraschungssieger des Nouveau Front Populaire (NFP), dem Linksbündnis, dies jedoch nach Auszählungen ohne die benötigte Mehrheit zum Regieren. Überraschender Zweitplatzierter und damit potenzieller Koalitionspartner ist das Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron. Unerwartet, nach einem souveränen Erstrundensieg, landete das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur auf Platz Drei. Das Ergebnis sorgte einerseits für Partylaune auf den Straßen, jedoch wie befürchtet auch für Randale, Plünderungen und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei.
Beim zweiten Durchgang der französischen Parlamentswahl ging die angekündigte Wahltaktik der Linken, der Nouveau Front Populaire (NFP), und dem Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron voll auf. Die beidseitige Absprache, die am Ende mehr als 200 Bewerber einer Kandidatur vor der zweiten Runde zurückziehen, sorgte für die hohe Wahlbeteiligung von 66,6 Prozent. Die Franzosen kamen dabei der Aufforderung nach, somit die prognostizierten Siegeschancen des eindeutigen Erstrundensiegers Rassemblement National (RN) zu verhindern.
Den vorläufigen Schätzungen der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs zufolge verfügt die linke Neue Volksfront mit 172 bis 192, laut Le Monde am frühen Morgen 182, gewählten Abgeordneten über eine relative Mehrheit in der Nationalversammlung. Für den knapp dahinterliegenden Präsidentenblock wären es 162 Abgeordnete. Die RN und ihre Verbündeten erhalten zwischen 138 und 145 Sitze in der Nationalversammlung, während es nach dem ersten Wahlgang noch bis zu 280 prognostizierte Sitze waren. Französische Medien resümierten:
"Die 'republikanische Front' hat gesiegt"
Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen haben alle Parteien deutlich verfehlt. Der frühere Parteichef der linkspopulistischen Partei La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, erklärte unmittelbar: "Die Neue Volksfront ist bereit zum Regieren". Mélenchon forderte dabei den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal, um klarzustellen:
"Der Präsident hat die Pflicht, den Nouveau Front Populaire zum Regieren aufzufordern."
Premierminister Gabriel Attal zog nach der Wahl Konsequenzen und kündigte umgehend an, seinen Rücktritt einzureichen. Die am Ende überraschend eindeutige Wahlverliererin Marine Le Pen erklärte nach der Niederlage im Fernsehsender TF1:
"Die Flut steigt, diesmal nicht hoch genug, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben."
Laut ihres RN-Vorsitzenden Jordan Bardella handelte es sich um eine "Allianz der Schande", die den Franzosen "eine Politik der Wiedergutmachung und des Aufschwungs" vorenthalten habe. Das Ergebnis werfe "Frankreich in die Arme der extremen Linken". Le Pen resümierte zudem, dass "wenn es keine massiven Rücktritte" zwischen den Kandidaten des Linksblocks und denen der bisherigen Mehrheit gegeben hätte, "hätten wir die absolute Mehrheit" bei den Parlamentswahlen gehabt. Weiter sagte sie:
"Ich habe zu viel Erfahrung, um von einem Ergebnis enttäuscht zu sein, bei dem wir unsere Abgeordnetenzahl verdoppelt haben."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ mitteilen, es stelle sich nun die Frage, "wer regieren und wer eine Mehrheit bilden kann", daher sei "es wichtig, dass der Wählerwille respektiert wird". Als Präsident obliegt es Emmanuel Macron, den kommenden Premierminister zu ernennen. Noch ist nicht klar, ob er das ausgesprochene Rücktrittsgesuch von Premier Gabriel Attal annehmen wird.
Erwartbar fanden sich am Abend tausende Demonstranten auf den Straßen der Republik, so in Paris, Marseille, Nantes, Rennes und Lille. Laut französischen Medienberichten wurden landesweit für den Wahltag rund 30.000 Beamte eingesetzt, um befürchtete Krawalle zu verhindern.
A 1h du matin les affrontements se poursuivent à #Paris autour de la place de la République après les célébrations de la victoire du #NFP aux #ElectionsLegislatives2024. pic.twitter.com/JjbVzuy0Zj
— CLPRESS / Agence de presse (@CLPRESSFR) July 7, 2024
5.000 alleine in Paris und den als Banlieues bezeichneten Vororten von Ballungszentren. Im Verlauf der Nacht kam es zu Scharmützeln zwischen der Polizei und Teilnehmern sowie zu Plünderungsversuchen. In Paris wurden Polizisten mit Feuerwerkskörpern und anderen Wurfgeschossen angegriffen. Die Polizei reagierte mit zahlreichen Festnahmen.
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