Europa
Zeitenende statt Zeitenwende – Bundeswehrverband attackiert Ampel-Haushaltspläne
1,2 Milliarden Euro mehr veranschlagt die Ampelkoalition für den neuen Verteidigungsetat. Für den Chef des Bundeswehrverbands ist das viel zu wenig. André Wüstner fordert den Bundestag auf, massiv nachzusteuern – denn sonst heiße es Zeitenende statt Zeitenwende.
Der Bundeswehrverband übt heftige Kritik am Verteidigungsetat der Bundesregierung und verlangt deutliche Nachbesserungen. Zuvor hatte sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, dass der Verteidigungsetat um 1,2 Milliarden Euro wachsen solle.
Doch dieser Zuwachs werde "keinesfalls der aktuellen Bedrohungslage und erst recht nicht Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Mit diesem Haushalt mag sich die Bundesregierung zwar durch diese Legislaturperiode hangeln wollen, aber die Bundeswehr als wesentlicher Teil unserer Sicherheitsarchitektur – und damit wir alle – zahlt den Preis dafür."
Der Oberst spricht von der gefährlichsten Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und verweist dabei auf politische Instabilität und Unklarheit über die künftige Rolle der USA als Sicherheitsgarant für Europa.
Wüstner betonte, mehr Geld sei auch nötig, um die steigenden Betriebsausgaben der Bundeswehr zu decken. Zudem werde ohne weitere Investitionen der begonnene Kapazitätsaufbau der Rüstungsindustrie bald wieder abgewürgt.
Wüstner verwies auch auf einen aktuellen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Dieser habe dem Verteidigungsausschuss gezeigt, wie schwierig die Lage und wie weit entfernt die deutsche Armee von den NATO-Fähigkeitszielen sei.
"Das ist der Grund, weshalb Boris Pistorius erneut energisch und fundiert einen Aufwuchs von 6,7 Milliarden Euro eingefordert hat." Der Bundesverteidigungminister sei "einmal mehr" hängen gelassen worden, so Wüstner.
Was den neuen Verteidigungsetat betreffe, seien die Bundeswehrsoldaten "verwundert, größtenteils schockiert", so Wüstner. "Trotz Ausrufung der Zeitenwende ist leider keine Erkenntniswende eingetreten."
Der Verbandschef fordert das Parlament auf, "massiv" nachzusteuern. Geschehe das nicht, "dann heißt es Zeitenwende – Zeitenende".
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