Europa
Schnappatmung in Brüssel: Viktor Orbán in Moskau eingetroffen
Viktor Orbán ist in Moskau, um dort mit Wladimir Putin über eine mögliche Beilegung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die Friedensmission des Ungarn sorgt in Brüssel für Aufregung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Orbán gar "Appeasement" vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag zu einem Besuch in Moskau eingetroffen. Dort will er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über Wege zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine sprechen. Dies teilte Bertalan Havasi, der Sprecher des Regierungschefs, mit. Die Nachrichtenagentur MTI zitiert Havasi mit den Worten:
"Im Rahmen seiner friedenserhaltenden Mission ist Ministerpräsident Viktor Orbán in Moskau eingetroffen. Der Premierminister wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen."
❗️❗️❗️It's official: @PM_ViktorOrban is in Moscow. Statement of his press secretary in state news agency MTI: "Prime Minister Viktor Orbán has arrived in Moscow as part of his peace mission. The Prime Minister will meet with Russian President Vladimir Putin."
— Viktória Serdült (@viktoriaserdult) July 5, 2024
Laut ungarischen Medien wird Orbán von Außenminister Péter Szijjártó begleitet.
Anfang der Woche hatte Orbán Kiew besucht und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij aufgefordert, einen sofortigen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen. Ungarn hat Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Vor seiner Ankunft in Moskau verteidigte der Ungar in einer Nachricht auf der Plattform X seine Friedensbemühungen. Er schrieb am Freitagmorgen:
"Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden als wichtiges Instrument dienen, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu gehen. Darum geht es bei unserer Friedensmission."
You cannot make peace from a comfortable armchair in Brussels. Even if the rotating EU-Presidency has no mandate to negotiate on behalf of the EU, we cannot sit back and wait for the war to miraculously end. We will serve as an important tool in making the first steps towards… pic.twitter.com/5pqREmP8EN
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 5, 2024
In dem angefügten Video äußerte sich der Ungar zu seinem Besuch in Kiew am Dienstag. Auf einen möglichen Besuch in Moskau, über den zu diesem Zeitpunkt noch spekuliert wurde, ging er dabei nicht ein. Orbán sagte:
"Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."
Erste Berichte über einen möglichen Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten beim russischen Präsidenten Wladimir Putin hatten in Brüssel bereits am Donnerstag für Schnappatmung gesorgt. Der belgische EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb in einem Post auf X:
"Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU in den Dialog mit Russland zu treten.
Der Europäische Rat ist klar: Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Ohne die Ukraine kann keine Diskussion über die Ukraine stattfinden."
The EU rotating presidency has no mandate to engage with Russia on behalf of the EU. The European Council is clear: Russia is the aggressor, Ukraine is the victim. No discussions about Ukraine can take place without Ukraine.
— Charles Michel (@CharlesMichel) July 4, 2024
Ähnlich nervös zeigte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Ebenfalls auf X fragte dieser Orbán:
"Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder etwa doch?"
The rumours about your visit to Moscow cannot be true @PM_ViktorOrban, or can they?
— Donald Tusk (@donaldtusk) July 4, 2024
In einer ersten Reaktion auf die bestätigte Ankunft des Ungarn in Moskau gab sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen indigniert – und sprach von "Appeasement". Die frühere deutsche Verteidigungsministerin erklärte auf X:
"Appeasement wird Putin nicht aufhalten.
Nur Einheit und Entschlossenheit werden den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen."
Hungarian @PM_ViktorOrban is visiting Moscow:Appeasement will not stop Putin. Only unity and determination will pave the path to a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) July 5, 2024
The #peace mission continues. Second stop: #Moscow. pic.twitter.com/kPOkKBsJQm
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) July 5, 2024
Am Freitagmittag bestätigte Orbán ebenfalls auf X seine Ankunft in Moskau. Er schrieb:
"Die Friedensmission geht weiter. Zweiter Halt: Moskau."
Mehr zum Thema - Orbáns Friedensmission in Kiew gescheitert - Was kommt jetzt?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.