Europa
Helsinki: Parlament einstimmig für Verteidigungsabkommen mit den USA
Die Vereinbarung gestattet den Vereinigten Staaten den Zugang zu militärischen Einrichtungen und die Stationierung der US-Truppen auf finnischem Territorium. Damit schafft das Verteidigungsabkommen einen Rahmen für US-Aktivitäten in Finnland.
Finnlands Parlament hat am Montag einstimmig einem Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt, teilte der finnische Rundfunk Yle mit. Das Dokument sieht nicht nur die Abhaltung gemeinsamer Militärübungen vor, sondern gewährt den USA den Zugang zu fünfzehn finnischen Militärstandorten. Laut dem Abkommen kann Washington in Finnland US-Truppen stationieren sowie Militärausrüstung und Vorräte dorthin bringen.
Das Abkommen über die Erweiterung der Militär- und Verteidigungskooperation wurde im Dezember 2023 von US-Staatssekretär Antony Blinken und dem finnischen Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterzeichnet. Im Juni entschied der Verfassungsausschuss des Parlaments, dass das Dokument mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss.
Laut dem finnischen Außenministerium sehe das Dokument keine ständige Präsenz der US-Truppen im Land vor, sondern eine Stationierung nach dem Rotationsprinzip. "Dies wird Finnlands Sicherheit und Verteidigung stärken sowie eine Zusammenarbeit in allen Sicherheitslagen ermöglichen", erklärte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. In Bezug auf Atomwaffen bestätigte sie, dass das Abkommen nicht gegen das finnische Gesetz verstoße, das die Lagerung und den Transport von Atomwaffen auf finnischem Boden verbietet.
Washington hat ähnliche Verträge mit elf NATO-Staaten, darunter sind Norwegen, Schweden und Dänemark, Finnlands Nachbarländer. Finnland selbst ist der Allianz im April vergangenen Jahres beigetreten.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte im Dezember, dass Moskau die Entscheidung Helsinkis bedauere, die Stationierung von US-Militärpersonal auf seinem Territorium zu genehmigen. Er erklärte, dass dies die Spannungen erhöhen würde: "Nach dem Beitritt Finnlands zur NATO stellt das Auftauchen der Infrastruktur der Allianz auf finnischem Boden eine Bedrohung für Russland dar."
Mehr zum Thema – NATO schafft neue Logistikrouten für den Kriegsfall mit Russland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.