Europa
Orbán verkündet Gründung neuer Koalition im EU-Parlament
Im Vorfeld der planmäßigen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn kündigt Viktor Orbán die Gründung einer neuen Koalition im EU-Parlament an. Neben seiner Partei Fidesz gehören dem Bündnis die tschechische ANO und die österreichische FPÖ an.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Parteien aus Österreich und Tschechien eine Koalition im Europaparlament zu gründen. Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, einen Tag bevor Budapest turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Die neue Gruppe besteht aus Orbáns Partei Fidesz, dem größten tschechischen Oppositionsblock ANO unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Andrej Babiš sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs unter Herbert Kickl.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Babiš und Kickl erklärte Orbán, dass das Ziel der Koalition in der Schaffung einer neuen politischen Plattform bestehe. Ungarns Ministerpräsident erklärte:
"Heute schaffen wir eine politische Formation, die nach unserer Meinung sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten wird."
Orbán betonte, dass die Politik der EU entsprechend den Ergebnissen der jüngsten EU-Parlamentswahlen geändert werden müsse.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni 2024 bekam Orbáns Partei Fidesz elf Sitze. Die FPÖ und die ANO gewannen jeweils sechs und sieben Sitze. Damit wurden alle drei Parteien zu den stärksten in ihren jeweiligen Ländern. Insgesamt war bei den Wahlen ein Rechtsrutsch zu verzeichnen, obwohl die Erfolge von rechten und konservativen Parteien je nach Land variierten.
Für eine offizielle Anerkennung im EU-Parlament benötigt die neue Allianz allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der 27-EU-Mitgliedsstaaten, also von vier weiteren EU-Ländern. Orbán, Babiš und Kickl äußerten die Hoffnung, dass sich weitere Parteien der europäischen Rechten der neuen parlamentarischen Gruppe anschließen würden.
Ungarn übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union zwischen 1. Juli und 31. Dezember. Seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts hatte Orbán Waffenlieferungen an Kiew abgelehnt und stattdessen zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. In Bezug auf die EU-Parlamentswahlen äußerte Ungarns Regierungschef die Hoffnung auf eine Niederlage der bisherigen Führung der EU und betonte, dass im Fall eines Sieges rechter Kräfte der Ukraine-Konflikt gelöst werden könne. Die Wahlergebnisse ermöglichten ihm zufolge, Zeit für die EU zu gewinnen und "den auf einen Krieg zu rasenden Zug" zu verlangsamen.
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