Europa
Norwegen schließt sich neuen EU-Russland-Sanktionen an
Die neuen Einschränkungen richten sich gegen den russischen Energiesektor, den Finanzsektor und den Handel. Sie umfassen Beschränkungen für den LNG-Transit durch europäische Häfen und Maßnahmen gegen das russische Pendant von SWIFT.
Brüssel hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Montag verabschiedeten die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg das 14. Paket der Strafmaßnahmen. Norwegen, das kein Mitglied der EU ist, hat sich den Sanktionen angeschlossen, heißt es in einer Erklärung des norwegischen Außenministeriums.
"Die Arbeit zur Einführung der Sanktionen in der norwegischen Gesetzgebung hat begonnen. Norwegen schließt sich auch den EU-Rechtslinien an, die die Nutzung der Gewinne aus eingefrorenen russischen Mitteln der russischen Zentralbank für die Ukraine-Hilfe erlauben."
Das neue Paket betrifft unter anderem Sektoren wie Energie, Finanzen und Handel. Oslo wird die Sanktionen gegen 116 natürliche und juristische Personen aus Russland unterstützen. Die norwegische Regierung plant, die Einschränkungen nach norwegischem Recht umzusetzen.
Die russische Zentralbank hat keine Vermögenswerte in Norwegen, aber laut dem Außenministerium sei es wichtig, Maßnahmen von Verbündeten zu unterstützen. Deswegen schließt sich Oslo nun den EU-Vorschriften an, die die Verwendung der Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine genehmigen, so das Außenministerium.
Mehr zum Thema – 14. EU-Sanktionspaket: Was die neuen Beschränkungen für Russland bedeuten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.