Europa
"Make Europe Great Again": Budapest übernimmt EU-Ratsvorsitz
Am 1. Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den Vorsitz im EU-Rat. Budapest hat viele wichtige EU-Initiativen wie die Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau oder die Aufnahme offizieller Gesprächen über den Ukraine-Beitritt wiederholt blockiert oder gebremst.
Kommende Woche übernimmt Ungarn die rotierende Ratspräsidentschaft in der EU. Budapest hat "Make Europe Great Again" als Slogan für seinen bevorstehenden sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz gewählt. Das Motto soll auf eine aktive Präsidentschaft von Ungarn hinweisen, erklärte János Bóka, der EU-Minister des Landes, auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche. "Tatsächlich zeigt es die Erwartung, dass wir gemeinsam stärker sein sollten als einzeln. Es spiegelt auch die Idee wider, dass Europa in der Lage ist, ein unabhängiger globaler Akteur in unserer sich wandelnden Welt zu werden."
"Make America Great Again" war Donald Trumps ursprünglicher Wahlkampfslogan, als er 2016 um das Amt des US-Präsidenten kämpfte. Nun kandidiert Trump erneut. Die US-Präsidentschaftswahlen werden im November inmitten Ungarns Vorsitz im EU-Rat stattfinden.
Der EU-Ratsvorsitz gibt Budapest zusätzlichen Einfluss bei der Festlegung der Tagesordnung. "Dies wird unter die Lupe genommen werden. Wahrscheinlich werden die Standards für Ungarn höher sein als bei der Präsidentschaft anderer Länder", erklärte Bóka gegenüber der Zeitung Politico.
In den vergangenen Jahren war Budapest ein beständiger Dorn im Auge der EU-Vertreter. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war das größte Hindernis für den Beitrittsprozess der Ukraine. Außerdem hat die ungarische Regierung wiederholt Entscheidungen über Russland-Sanktionen verzögert.
In Brüssel glaube kaum jemand, dass Orbán die Ratspräsidentschaft nicht zu seinen Gunsten nutzen werde, schreibt Politico. Daher habe die EU hart daran gearbeitet, einige Hindernisse für die Lösung mehrerer Fragen aus dem Weg zu räumen, bevor die belgische Ratspräsidentschaft auslaufe. Es gehe um die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien, die Freigabe von Mitteln für die Ukraine und die Durchsetzung eines weiteren Sanktionspakets gegen Moskau.
Zur Erleichterung einiger Offizieller in Brüssel fällt Ungarns Präsidentschaft nicht in den Zeitraum, in dem die EU-Politiker sich aktiv an die Gesetzgebungsarbeit machen, so Politico. Ungarns EU-Ratsvorsitz werde nur sechs Monate dauern und könne daher keinen großen Schaden anrichten, auch im Falle von Auseinandersetzungen zwischen Ungarn und den EU-Institutionen, stellte Péter Krekó fest, der Leiter im Budapester Institut Political Capital.
Die Bildung einer neuen EU-Regierung nach den Wahlen, die am 9. Juni stattgefunden hatten, sei derzeit die Hauptsorge in Brüssel. Sobald das Parlament grünes Licht für eine Kandidatur des Kommissionspräsidenten gebe, müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Kandidaten für die Kommission aufstellen, erklärte Politico. Bis die neue Kommission Gesetzgebungsvorschläge mache, mit denen die EU-Mitglieder sich beschäftigen könnten, sei Ungarns rotierende Ratspräsidentschaft fast zu Ende.
"Es wird keine Präsidentschaft sein, wo es um Gesetzgebungsarbeit gehen wird", erklärte die französische Grüne/EFA-Abgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield in einem Interview mit der Zeitung. Dies bedeute aber nicht, dass da keine Fetzen fliegen werden, meint Politico.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán könnte die Ratspräsidentschaft eher auf internationaler Ebene nutzen, erklärte Milan Nič, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, gegenüber Politico.
Orbán sagte seinem langjährigen Verbündeten Donald Trump seine Unterstützung zu, falls dieser ins Weiße Haus zurückkehren sollte. Ungarns Regierungschef betonte, dass nur Trumps Politik im Falle seiner Wiederwahl den Frieden in der Ukraine sichern könnte.
Im Unterschied zu den anderen EU-Staatschefs schmeichele sich Orbán regelmäßig beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ein, behauptet Politico. Russlands Einfluss auf die EU-Politik durch Budapest errege im Vorfeld von Ungarns Vorsitz in anderen EU-Hauptstädten eine besondere Besorgnis, teilt Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten mit.
Diese Meinung teilt Bóka nicht. Laut dem Politiker gibt es keine Beweise dafür, "dass wir Moskau nahestehen, dass wir mit Moskau befreundet sind, und dasselbe gilt für Peking". Ungarns Außenpolitik bezeichnete er als pragmatisch und betonte, dass die Interessen Ungarns und der EU deren Kern bilden.
In den nächsten sechs Monaten steht der ungarische Ministerpräsident deutlich mehr als andere europäische Regierungschefs im internationalen Rampenlicht. Paradoxerweise könnte dies helfen, Orbán in Schach zu halten, sagte Krekó. "Orbán wird sein internationales Ansehen ausnutzen. Ich neige dazu, dass Ungarns Präsidentschaft nicht so viele Skandale hervorbringen wird. Denn wenn man nur Chaos anrichtet und die Gelegenheit zerstört, einige Sachen zu beeinflussen, kann dies ins Auge gehen", so der Experte.
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