Europa
"Sympathie mit dem Aggressor": Österreichs Bundesheer übt Aufstandsbekämpfung
Im Juni probte das österreichische Militär fast unbemerkt von der Öffentlichkeit die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land. Das Militär sollte dabei Aktivisten bekämpfen, die sich mit einem Land solidarisierten, welches die NATO zum Feind erklärt hat.
In Österreich probte das Bundesheer mit fast 7.500 Soldaten die Aufstandsbekämpfung im eigenen Land. Wie das österreichische Nachrichtenmagazin tkp am Montag berichtete, fand die militärische Übung für den Kampf gegen die eigene Bevölkerung in der Zeit vom 10. – 21. Juni fast unbemerkt von der Öffentlichkeit statt. Es handelte sich dabei in der Alpenrepublik um eines der größten militärischen Manöver der letzten Jahre.
Das österreichische Heer übte in dem Szenario den Kampf gegen den "inneren Feind", also gegen die eigene Bevölkerung. Laut Newsticker des Bundesheeres habe man bei einem festgelegten Szenarium für folgende Situation geprobt:
Die österreichische Regierung habe einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land moralische Unterstützung zugesagt und sie habe sich an Sanktionen gegen das angreifende Land beteiligt. Daraufhin würden österreichische Bürger, sogenannte Aktivisten, mit dem angreifenden Land sympathisieren. Darüber hinaus würden sich Bürger für einen Aufstand bewaffnen. Gleichzeitig müsse das Militär den Aufstand bekämpfen und dafür sorgen, dass Waffentransporte zur Unterstützung des völkerrechtswidrig angegriffenen Landes sicher durch das neutrale Österreich geleitet werden könnten. Im Newsticker des österreichischen Bundesheeres wurde das Manöver wie folgt beschrieben:
"Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland – Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch."
Laut tkp-Analyse diente die Militärübung zur Unterdrückung der demokratischen Opposition, insbesondere hinsichtlich einer europäischen Kriegsmobilisierung gegen Russland. Schließlich würde die NATO den Krieg gegen Russland mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln" eskalieren. Da sei kein Platz mehr für eine österreichische Neutralität. Die oppositionellen Kräfte, die sich gegen eine Ausweitung des Krieges engagierten, würden aus Sicht der Eliten in der gegenwärtigen Situation immer mehr zu einem "gefährlichen Feind im Innern". Dem Nachrichtenmagazin zufolge sei es das Ziel des Manövers, demokratische Grundrechte weiter einzuschränken, denn man wolle die oppositionellen Kräfte noch mehr unterdrücken. Tkp schrieb dazu:
"Das wird eine Kriegsmobilisierung auch in Europa und auch in Österreich erfordern. (...) Die demokratische Opposition im Land wird zu einem gefährlichen Feind und soll unterdrückt werden."
Ein derartiges Manöver sei nur ein "Vorgeschmack darauf, was uns blüht."
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