Europa
Infrastrukturprojekt Neue-Seidenstraße: China baut Tiefseehafen in Georgien
Ein chinesisches Konsortium hat den Zuschlag für den Bau eines Tiefseehafens an der georgischen Schwarzmeerküste erhalten. Die EU geht leer aus. Das Projekt ist Teil der chinesischen Infrastrukturinitiative Neue-Seidenstraße und vertieft die Beziehung zwischen Tiflis und Peking.
Bereits am 29. Mai gab Georgiens Minister für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung, Lewan Dawitaschwili, auf einer Pressekonferenz bekannt, dass ein chinesisches Firmenkonsortium den Zuschlag für den Bau eines Tiefseehafens an der georgischen Schwarzmeerküste erhalten habe. Es ist das erste Mammutprojekt Chinas an der Schwarzmeerküste im Rahmen der Infrastrukturinitiative Neue-Seidenstraße. Die EU geht leer aus.
Auch östlich von Georgien baut China den Mittleren Korridor aus. Sowohl in Kirgisien als auch in Usbekistan investiert China in den Ausbau der Bahntrassen. Der Mittlere Korridor stellt eine zusätzliche Handelsroute auf dem eurasischen Kontinent dar, der den europäischen Teil mit Asien verbindet.
Der vor der georgischen Küstenstadt Anaklia geplante Tiefseehafen ermöglicht den effizienten Umschlag großer Mengen an Waren. China gewinnt damit für den eurasischen Handel weiter an Bedeutung. Details über den Deal sind bisher nicht bekannt. Bekannt ist lediglich, dass eine Mehrheit von 51 Prozent der Anteile bei Georgien verbleiben soll. Georgien würde damit die Kontrolle über das Projekt behalten, das von China Communications Construction Company und der in Singapur ansässigen China Harbour Investment umgesetzt werden soll.
Das Konsortium war letztlich der einzige Bewerber. Trotz der Bedeutung des Projekts für den globalen Handel und trotz der Tatsache, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau für das Projekt geworben hat, fand sich kein Mitbewerber aus der EU.
Der Zuschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Georgien immer weiter von der EU wegbewegt. Die EU hatte zuletzt massiven Druck auf den georgischen Gesetzgeber ausgeübt und die Rücknahme eines Transparenzgesetzes gefordert, das in der Lage ist, die verdeckte Einflussnahme der EU in Georgien ans Licht zu bringen. In diesem Zusammenhang hat sie mit einem Einfrieren des Annäherungsprozesses Georgiens an die EU für den Fall gedroht, dass sich Georgien dem Diktat aus Brüssel nicht beugt. Das Gesetz trat dennoch in Kraft. Die Beziehung zwischen der EU und Georgien wurde durch die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Georgiens durch die EU geschädigt. Das Bündnis drängt Georgien zudem zur Umsetzung der Russland-Sanktionen, obwohl das für das Land schwerwiegende wirtschaftliche Folgen hätte. Als Anrainerstaat ist Russland für Georgien wichtiger Handelspartner.
Mit der Zusage an China steht auch die deutsche Außenpolitik erneut vor einem Scherbenhaufen. Noch 2022 warb die Wirtschaftsfördergesellschaft des Bundes Germany Trade Invest:
"Megaprojekt 'Tiefseehafen Anaklia' an georgischer Schwarzmeerküste wiederbelebt",
und sagte umfangreiche Unterstützung zu.
Deutschland hat die Entwicklung verschlafen. Bei ihrem Besuch in Georgien im Jahr 2023 setzte die Außenministerin erneut lediglich auf provokante Symbolik und besuchte die Grenze zu der von Georgien faktisch unabhängigen Region Südossetien. Statt selbst aktiv zu werden und Deutschland zu einem attraktiven Partner zu machen, ergingen sich die deutsche Außenministerin und deutsche Politiker in Drohungen und Belehrungen gegenüber Tiflis im Rahmen des Transparenzgesetzes. Dass der Bedeutungsverlust Deutschlands selbst verschuldet ist, führt auch der Fall Georgien vor Augen.
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