Europa
"Weg von Bürgergeld!" – CDU will, dass wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren und kämpfen
Berlins großzügige Sozialleistungen unterminieren Kiews Kriegsanstrengungen, meint ein CDU-Abgeordneter. Neben der CDU rüttelt inzwischen auch eine Ampel-Partei am Bürgergeld-Anspruch der ukrainischen Flüchtlinge. Es geht darum, die wehrfähigen "Fahnenflüchtigen" mit wirtschaftlichen Mitteln zur Rückkehr zu zwingen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, warf den Ukrainern vor, nach Deutschland zu fliehen, um einer Mobilisierung in ihrer Heimat zu entgehen. Die deutsche Regierung sollte deshalb die Gewährung von Sozialleistungen für Ukrainer einstellen, sagte er in einem Interview. Er argumentierte, dass diese Maßnahme einen Anreiz für ukrainische Männer darstellen würde, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich der Armee anzuschließen.
"Während für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs alles auf dem Spiel steht, ducken sich viele Ukrainer hierzulande, die in der Lage sind, [ihre Heimat] zu verteidigen, weg", sagte Frei der Funke Mediengruppe am Sonntag. "Wir sollten ehrlich sein: Die Leistungen ... für Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize."
Frei bezog sich auf das "Bürgergeld" in Höhe von 563 Euro im Monat, die Ukrainer automatisch als anerkannte Asylberechtigte in Deutschland bekommen. Asylbewerber aus anderen Ländern haben einen Anspruch auf 460 Euro.
Diese deutlichen Worte eines hochrangigen CDU-Funktionärs scheinen im Moment Teil einer aktuellen Kampagne der Oppositionspartei zu sein. Ein weiteres CDU-Mitglied, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, sagte am Wochenende – RT DE berichtete: "Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren." Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz richtet Stübgen in dieser Woche eine Tagung des Gremiums zu diesem Thema aus.
Nach dem Vorstoß aus der Union hat sich nun auch die FDP für eine Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild.
Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. "Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte Djir-Sarai.
Noch hat die FDP ihre Ampel-Partner in dieser Frage nicht hinter sich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, bezeichnete die Behauptung, Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, als "falsch". Auch die Grünen in Brandenburg wiesen die Forderungen zurück.
Ob die Debatte um das Bürgergeld für die Ukrainer zu einer Kürzung der Zahlungen führen wird, ist zumindest in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Denn dies wäre unter anderem ein bedeutungsvolles politisches Signal, das Deutschland offenbar noch nicht zu senden bereit ist. Etwas Wichtiges hat die Diskussion aber zutage gefördert: Die heikle Frage, ob Deutschland für kampfunwillige Ukrainer, die von Politik und Medien als "Verteidiger unserer Freiheit" gepriesen werden, weiterhin zahlen muss, ist in der Öffentlichkeit kein Tabu mehr.
Die Ukraine kann derzeit nicht genug Soldaten für den Kampf gegen die russische Armee mobilisieren. Tausende Männer fliehen unter extremer Lebensgefahr über die Grenze. Dabei genießen ukrainische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland und anderen EU-Staaten einen Schutzstatus und bekommen Sozialleistungen. Doch die Stimmen derjenigen, die wehrfähige Männer gerne an die Ukraine ausliefern würden, werden auch in Deutschland immer lauter.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.