Europa
Medwedtschuk zu Putins Friedensinitiative: Letzte Chance, die Ukraine als Staat zu erhalten
Laut dem ukrainischen Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk hat die Friedensinitiative Wladimir Putins zur Beendigung des Ukraine-Konflikts den sogenannten Friedensgipfel in der Schweiz durchkreuzt. Die Ablehnung des Plans würde für die Ukraine das Verschwinden als Staat bedeuten.
Der ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk lebt derzeit im politischen Exil in Moskau, wo er die Bewegung "Andere Ukraine" gegründet hat. In der Ukraine war er der Vorsitzende der Oppositionspartei "Plattform – Für das Leben" und trat für eine neutrale Ukraine auf. Nach Beginn der russischen Militäroperation wurde er verhaftet und des Hochverrats beschuldigt, im September 2022 kam der Politiker im Zuge eines Gefangenenaustausches frei. Im Januar 2023 wurde ihm zusammen mit drei anderen Politikern die ukrainische Staatsbürgerschaft vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij entzogen.
In einem Sonderinterview mit der russischen Nachrichtenagentur Tass nannte Wiktor Medwedtschuk den neuen Friedensvorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein bahnbrechendes Ereignis, das die Situation im Ukraine-Konflikt bereits verändert habe. "Man könnte sagen, dass dies der 'letzte Nagel im Sarg' der sogenannten 'Friedensformel' von Selenskij ist, die im Grunde ein Ultimatum des kollektiven Westens darstellt", sagte er und hob hervor, dass Putins Vorschlag auf Errichtung einer neuen Sicherheitsarchitektur im Interesse aller Länder gerichtet sei.
"Jemandem können die vorgeschlagenen Friedensbedingungen nicht gefallen, aber selbst ein schlechter Frieden ist besser als jeder Krieg", sagte Medwedtschuk.
Ihm zufolge sei Putins Friedensinitiative die letzte Chance, den ukrainischen Staat zu erhalten, wobei die Ukraine heute mit ihrem illegitimen Präsidenten, ihrem volksfeindlichen Regime, ihrem juristischen Nihilismus und ihrer staatlichen Nazi-Ideologie nicht mehr als Staat betrachtet werden könne. Das Land ist wirtschaftlich bankrott und werde nur durch westliche Kredite am Leben erhalten. Für das ukrainische Volk habe es sich in ein Konzentrationslager verwandelt, "aus dem alle fliehen wollen", kritisierte er. Putins Vorschlag lobte Medwedtschuk auch als Chance, Millionen von Menschenleben zu retten. Er sagte:
"Wladimir Putin schlägt vor, den Staat den Ukrainern zurückzugeben, ihn neutral, souverän, entmilitarisiert und entnazifiziert zu machen. Der Friedensvorschlag gibt der Ukraine nicht nur den Frieden zurück, sondern auch die Rechte der ukrainischen Bürger, die das Selenskij-Regime in krimineller Weise mit Füßen getreten hat", so der Politiker.
Millionen von Menschenleben könnten dadurch gerettet werden, die Zerstörung des Landes und seine geistige Vernichtung würden gestoppt.
Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Gebieten abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen im russischen Außenministerium. "Unsere Seite wird einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen, sobald Kiew erklärt, dass es zu dieser Entscheidung bereit ist und mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt, und uns auch offiziell mitteilt, dass es nicht mehr plant, der NATO beizutreten", versprach der russische Staatschef.
"Wir zählen darauf, dass Kiew eine solche Entscheidung über den Rückzug, den neutralen Status und den Dialog mit Russland, von dem die künftige Existenz der Ukraine abhängt, souverän, auf der Grundlage der aktuellen Gegebenheiten und geleitet von den wahren Interessen des ukrainischen Volkes und nicht auf Anweisung des Westens trifft", erklärte Putin.
Die Akzeptanz dieser Bedingungen werde es allen Beteiligten ermöglichen, das Blatt zu wenden und die beschädigten Beziehungen allmählich wiederaufzubauen, so der russische Präsident. Letztendlich könnte ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem geschaffen werden, das für alle Nationen auf dem Kontinent funktioniert, fügte Putin hinzu und wies darauf hin, dass Moskau dieses Ergebnis seit Jahren anstrebe.
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