Europa
Stoltenberg: Einsatz von F-16-Kampfjets gegen russisches Gebiet stellt "keine Eskalation" dar
Der NATO-Generalsekretär hält es nicht für eine Eskalation des Konflikts, wenn die Ukraine mit vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets Ziele auf russischem Territorium angreift. Zudem behauptet Jens Stoltenberg, dass dies die NATO-Staaten nicht zu einer Konfliktpartei mache.
Ukrainische Angriffe innerhalb Russlands mit vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets wären keine Eskalation des Konflikts und würden die NATO-Mitgliedstaaten nicht zu Beteiligten machen, so der Generalsekretär des Militärblocks Jens Stoltenberg.
Das sagte er am Donnerstag, als er danach gefragt wurde, ob Kiew Beschränkungen für die Nutzung der in den USA entwickelten Kampfjets auferlegt werden sollten. Mehrere europäische Staaten wollen Dutzende dieser Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen, sobald die Ukraine über Piloten und die nötige Bodeninfrastruktur verfügt, um sie zu fliegen.
Im Vorfeld eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel sagte Stoltenberg, dass "verschiedene Verbündete unterschiedliche Arten von Beschränkungen für den Einsatz ihrer Waffen haben", und begrüßte die jüngste Lockerung dieser Regeln durch einige Mitgliedsstaaten.
Washington gab Kiew grünes Licht für den Einsatz von US-Waffen auf Ziele außerhalb des Territoriums, das die beiden Staaten als ukrainisches Territorium betrachten, sowie für Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod als Teil des Kampfes um die benachbarte Region Charkow. Auch einige andere westliche Staaten haben erklärt, dass ihre Waffen in ähnlicher Weise eingesetzt werden können, darunter Deutschland.
Die Ukraine habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, und dazu gehöre auch, "legitime militärische Ziele" auf dem Territorium Russlands anzugreifen, erklärte Stoltenberg. "Selbstverteidigung ist keine Eskalation", fügte er hinzu.
"Und wir haben das Recht, der Ukraine zu helfen", fuhr er fort. "Indem wir das tun, werden die NATO-Verbündeten nicht zu Konfliktparteien."
Moskau betrachtet den gesamten Konflikt als Teil eines von den USA angezettelten Stellvertreterkriegs gegen Russland. Es betrachtet die zunehmende Militärpräsenz der NATO in der Ukraine und ihre Absicht, das Land schließlich in ihren Schoß aufzunehmen, als großes Risiko für die nationale Sicherheit.
NATO-Mitgliedsstaaten, die die Ukraine bewaffnen, "Söldner" zur Verstärkung ihrer Truppen bereitstellen und Kiew bei der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Russland unterstützen, sind nach Ansicht hoher russischer Vertreter de facto an den Feindseligkeiten beteiligt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, dass jeder Angriff mit westlichen Waffen tief innerhalb Russlands vergolten wird. Moskau könnte Langstreckenwaffen aus seinem eigenen Arsenal an Dritte liefern, die diese dann gegen westliche Militäreinrichtungen einsetzen würden, so eine Erwägung. Eine solche Eskalation nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" könnte zu einer großen Katastrophe für alle beteiligten Parteien führen, warnte Putin.
Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, erklärte letzte Woche, dass Moskau alle von Kiew genutzten Stützpunkte, von denen aus die vom Westen gelieferten F-16-Kampfjets starten, als legitime militärische Ziele betrachten würde, unabhängig davon, in welchem Land sie sich befinden.
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