Europa
BBC: Geringe Erwartungen an G7-Gipfel wegen "unsicherer politischer Lage in vielen G7-Ländern"
Der ukrainische Präsident vermeldete auf Social Media seine hohen Erwartungen an den G7-Gipfel. Internationale Beobachter äußerten Zweifel. Als Ergebnis erwarte die italienische Politikwissenschaftlerin Natalie Tocci "die Angst vor einer Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt".
In einer Presseerklärung teilte der Präsident Europäischen Rats, Charles Michel am Donnerstag mit, dass man auf dem G7-Gipfel in Italien, die Förderung der fundamentalen westlichen Werte auf der ganzen Welt sicherstellen wolle. Michel erklärte zu Beginn des Gipfels:
"Dieses G7-Treffen, an dem die führenden Wirtschaftsmächte der Welt teilnehmen, ist ein wichtiger Rahmen für mehr Zusammenarbeit, mehr Koordinierung und um sicherzustellen, wir unsere gemeinsamen fundamentalen Werte in der ganzen Welt fördern."
Unterdessen teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij über Social Media seine Erwartungen an den G7-Gipfel in Italien mit, der am Donnerstag begonnen hat. Über Telegram ließ er wissen, er erwarte, dass auf dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben reichsten Länder der Welt "wichtige Entscheidungen" getroffen würden. Ihm zufolge werde es beim aktuellen G7-Gipfel hauptsächlich um sein Land gehen:
"Ein großer Teil wird der Ukraine, unserer Verteidigung und unserer wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit gewidmet sein",
so Selenskij auf Telegram.
Die BBC berichtete am Donnerstag zunächst über gute Fortschritte bei der Umsetzung des US-amerikanischen Plans, das von den G7 und der EU eingefrorene russische Guthaben im Wert von 325 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu verwenden. Nach Angaben des Weißen Hauses könne man demnach pro Jahr 50 Milliarden US-Dollar der russischen Guthaben für die Unterstützung der Ukraine ausgeben.
Nach dem neuen US-Plan soll auf den internationalen Märkten ein Kredit aufgenommen werden. Der Kredit soll hoch genug sein, um der Ukraine pro Jahr 50 Milliarden US-Dollar "zu geben", so die BBC. Die Zinsen für das russische Vermögen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar jährlich sollen dann zur jährlichen Tilgung der Zinsen für den umfassenden Kredit verwendet werden.
Schließlich würde Selenskij in Italien auch neue Sicherheitsvereinbarungen mit Japan und den Vereinigten Staaten unterzeichnen, hieß es in dem Bericht weiter. Seit dem Jahr 2022 seien die G7-Staaten Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA die wichtigsten finanziellen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Jake Sullivan, Bidens Sicherheitsberater, erklärte, dass die "wichtigsten Eckpunkte" des Ukraine-Unterstützungsplans festständen. Man rechne mit einem guten Ergebnis.
Im Gegensatz dazu hätten internationale Beobachter allerdings geringe Erwartungen an das Gipfeltreffen, aufgrund der "unsicheren politischen Lage in vielen G7-Ländern", so die BBC im zweiten Teil ihres Berichts. Die Direktorin des italienischen Instituts für internationale Angelegenheiten, Natalie Tocci, habe sogar gewarnt, dass das einzige Ergebnis des Gipfeltreffens die Angst vor einer Katastrophe sein wird:
"Wenn irgendetwas bei diesem Gipfel herauskommt, dann ist es die Angst vor einer Katastrophe, die sich vor unseren Augen abspielt."
Auf der Tagesordnung stehen außerdem folgende Themen:
– Der Krieg im Gazastreifen: Alle G7-Staats- und Regierungschefs unterstützen den Plan von US-Präsident Joe Biden zur Beendigung der Kampfhandlungen, einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.
– Migration: Italien bittet andere Länder im Sinne des Mattei-Plans um Zuschüsse und Darlehen für afrikanische Länder. Es könne sich Kommentatoren zufolge auch um einen Vorwand handeln, um gegen die Migration vorzugehen.
– Wirtschaft: Ein Antizwangspakt, der nach dem letztjährigen Treffen verabschiedet wurde, soll verhindern, dass Länder – wie China und Russland – ihre wirtschaftliche Stärke dazu nutzen, anderen ihren Willen aufzuzwingen.
– Sicherheit der KI: Förderung "sicherer und vertrauenswürdiger KI weltweit". Papst Franziskus wird als erster Pontifex an einem G7-Gipfel teilnehmen und sich zum Thema künstliche Intelligenz positionieren.
Mehr zum Thema – Washington: Keine Einigung der G7 über Beschlagnahmung russischer Gelder
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