EuGH verurteilt Ungarn wegen unabhängiger Asylpolitik zu Zwangsgeld
Ungarn verfolgt eine von EU-Vorgaben unabhängige Asylpolitik. Das ist unzulässig, machte der Europäische Gerichtshof EuGH nun in einer weiteren Entscheidung deutlich. EU-Recht muss von den Nationalstaaten umgesetzt werden, den Richtersprüchen aus Luxemburg ist nationales Recht unterzuordnen.
Der EuGH verurteilte Ungarn daher zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro und zusätzlich zu täglich einer weiteren Million im Fall des weiteren Verzugs der Umsetzung.
Die EU-Kommission hat Ungarn verklagt, weil das Land Geflüchteten keinen ausreichenden Rechtsschutz biete, sie nach Serbien zurückbringe und Flüchtlinge in Transitzonen inhaftiere. Ein erster Urteilsspruch in dieser Sache erfolgte bereits 2020. Budapest habe den damaligen Richterspruch jedoch nicht umgesetzt und halte im Kern die gerügten Praktiken aufrecht, hieß ist jetzt zur Begründung.
Die Richtersprüche des EuGH sind für die EU-Länder bindend und müssen auch dann umgesetzt werden, wenn die nationale Politik andere Ziele verfolgt. Das Verfahren wird vielfach kritisiert, denn es höhlt die Souveränität der Nationalstaaten aus und unterminiert demokratische Entscheidungen.
Das Gericht setzt sich aus je zwei Richtern je EU-Land zusammen, der Gerichtshof aus je einem Richter pro Land und 11 Generalanwälten. Der EuGH ist nur den EU-Verträgen verpflichtet, er sucht keine Balance zwischen nationalem und EU-Recht. Der EuGH setzt damit Richterrecht an der Gesetzgebungskompetenz der nationalen Parlamente vorbei um. Dieses Vorgehen stellt eines der zahlreichen Demokratie-Defizite der EU dar.
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