Europa
Medwedew gratuliert zum Nationalfeiertag mit einer Karte Russlands – einschließlich der Ukraine
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat seinen Landsleuten zum russischen Nationalfeiertag gratuliert, ohne auch nur ein einziges Wort zu sagen. Sein Glückwunsch bestand in der Darstellung einer russischen Landkarte – mit anderen als den heutigen Staatsgrenzen.
Die Gratulation des russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew zum russischen Nationalfeiertag fiel in diesem Jahr ungewöhnlich wortkarg aus. Als Glückwunsch für seine Landsleute verschickte Medwedew auf seinem Telegram-Kanal lediglich eine animierte Grafik mit einer Landkarte Russlands in den Farben der Russischen Föderation. Unter den Klängen der Nationalhymne zeigt sie das Land in all seiner Größe vom Fernosten bis zum äußersten Westen. Was jedem Betrachter sofort auffiel – die russische Trikolore umfasste auch das komplette Territorium der Ukraine.
Der für seine zugespitzten Äußerungen bekannte Politiker sendete damit eine unmissverständliche Botschaft: Egal, was auf der diplomatischen Ebene vonseiten Russlands zu möglichen Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gesagt wird – der Wunsch vieler Russen ist und bleibt die Einverleibung der Ukraine in ihren seit 1991 bestehenden Grenzen, die radikal-nationalistisch geprägte Westukraine inklusive.
Der Glückwunsch des Ex-Präsidenten wurde von dem aus dem Donbass stammenden Publizisten Wladimir Kornilow aufgegriffen. Er teilte die von Medwedew veröffentlichte Karte auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte sie mit den Worten:
"Dmitri Medwedew gratulierte mit dieser Karte allen zum Tag Russlands. Eine Sache habe ich nicht verstanden: Warum brauchen wir Lwow (in deutsch-österreichischer Tradition Lemberg – Anm. der Red.)? Wir erinnern uns: 'Lwow war nie Teil Russlands, Warschau aber schon.'"
Diese Aussage geht laut einer historischen Anekdote auf den Sowjetführer Josef Stalin zurück. Stalin soll nach dem Krieg damit auf die Bitte Polens geantwortet haben, Lwow doch an Polen abzutreten, weil diese Stadt nie Teil des Russischen Reichs gewesen sei.
Medwedew selbst hat während einer öffentlichen Vorlesung im März eine ukrainische Karte mit den seiner Meinung nach künftig an Russland anzugliedernden Gebieten präsentiert. Auf dieser waren die West- und Teile der Zentralukraine nicht enthalten. Während im russischen Politestablishment derzeit zwar Einigkeit darüber besteht, dass die Russen und die Ukrainer, die im Russischen Reich über Jahrhunderte zusammengelebt haben, weitgehend ein gemeinsames Volk bilden, bleibt die Zugehörigkeit des westlichen Territoriums der Ukraine zu Russland umstritten.
Viele Experten vertreten die Meinung, dass die Einwohner der ehemaligen zu Österreich-Ungarn gehörenden Provinz Ostgalizien zu lange unter katholischem und polnischem Einfluss gestanden haben, um ein Teil des gesamtukrainischen oder gar russischen Volkes sein zu können. Nach dieser These war auch der Maidan-Putsch ein gewaltsamer Zugriff nationalistisch gesinnter Westukrainer, die die Ideologie Banderas vertreten, auf die ganze Ukraine – ein Versuch, der angesichts des daraufhin entflammten Bürgerkrieges im Osten des Landes gewaltig schiefging.
Auch das Datum des russischen Nationalfeiertages wirft laut Kornilow Fragen auf. In der Geschichte Russlands gebe es genügend historische Ereignisse aus vergangenen Befreiungskämpfen, deren Jahrestage eine Grundlage für einen Tag Russlands sein könnten, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit Journalisten.
Am 12. Juni 1990 hatte das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch ihre Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion beschlossen. Der Tag wird deshalb jährlich als Tag Russlands begangen. Viele zeitgenössische Beobachter führen diesen Akt jedoch auf einen Machtkampf zwischen dem ersten Präsidenten der Russischen Föderation, Boris Jelzin, und dem letzten Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, zurück.
Die Geste des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates wurde in Deutschland aufmerksam wahrgenommen – fast alle großen Medien, einschließlich der Zeit und der Tagesschau, haben darüber berichtet. Ihnen zufolge sei die Karte ein Zeichen dafür, dass Russland die gesamte Ukraine "unterwerfen" wolle. Das Aufsehen über Medwedews Grußbotschaft ist angesichts der am Mittwoch in Berlin zu Ende gegangenen "Wiederaufbau-Konferenz" für die Ukraine nicht verwunderlich. Die Bundesregierung geht offenbar fest davon aus, dass die Ukraine als Staat noch eine große Zukunft hat und Russland den Krieg gegen den Westen auf dem ukrainischen Territorium verlieren wird.
Laut Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sollen bei der Konferenz mehr als 100 Vereinbarungen unterzeichnet worden sein, darunter Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und den Regierungen sowie Vereinbarungen für Allianzen und Initiativen. Unter den Unternehmen, die in der Ukraine investieren wollen, ist auch das Rüstungsunternehmen Rheinmetall, das in der Ukraine Schützenpanzer bauen will.
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