Europa
Uniper kündigt Lieferverträge mit Gazprom
Nach einer positiven Gerichtsentscheidung kündigt Uniper die Lieferverträge mit Gazprom. Der deutsche Gasimporteur hat demnach auch Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 13 Milliarden Euro für die Gasmengen, die seit Sommer 2022 nicht geliefert wurden.
Uniper, Deutschlands größter Gasimporteur, hat seine langfristigen Verträge über Gaslieferungen aus Russland gekündigt. Laut einer Erklärung traf das Unternehmen die Entscheidung nach einem positiven Urteil in einem Schiedsverfahren. Darüber hinaus sprach das Gericht Uniper eine Entschädigung von mehr als 13 Milliarden Euro für die ausgefallenen Lieferungen zu. Uniper-Direktor Michael Lewis sieht in der Entscheidung des Gerichts "Rechtsklarheit". Alle Schadenersatzansprüche würden auf die Bundesregierung übertragen.
Der Liefervertrag hätte für weitere zehn Jahre gelten sollen, wobei eine Liefermenge von etwa 24 Milliarden Kubikmeter pro Jahr vorgesehen war. Die anfängliche Verringerung der Pumpleistung durch die Pipeline Nord Stream 1 im Sommer 2022 war auf Probleme mit den Siemens-Turbinen in der Verdichterstation Portowaja zurückzuführen, die Reparatur verzögerte sich aufgrund der Russland-Sanktionen. Am 31. August stellte die russische Seite aufgrund der Unmöglichkeit eines Weiterbetriebs der Pumpstation die Lieferungen durch die Pipeline vorläufig ganz ein. Ende September 2022 wurden bei einem Anschlag schließlich drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline gesprengt.
Uniper wies die Erklärung von Gazprom, der Lieferstopp sei durch höhere Gewalt verursacht worden, zurück und betrachtete diesen als Vertragsbruch. Im November 2022 reichte der deutsche Gasimporteur beim Stockholmer Schiedsgericht eine Klage gegen Gazprom Export ein, in der das Unternehmen beschuldigt wurde, aufseiten Unipers Verluste durch den Ausfall der Gaslieferungen verursacht zu haben. Die Kosten für den Ersatz des russischen Gases schätzte die deutsche Firma auf 11,6 Milliarden Euro.
Im März 2024 hatte das Schiedsgericht von Sankt Petersburg und der Region Leningrad dem Antrag von Gazprom Export stattgegeben, Uniper die Fortsetzung von Gerichtsverfahren zu untersagen. Im Falle eines Verstoßes gegen das Verbot ist die russische Uniper-Tochter Unipro zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 14,3 Milliarden Euro verpflichtet.
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