Europa
Slowakisches Verteidigungsministerium: Weitergabe von MiG-29-Jets an Ukraine war illegal
Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aus der Slowakei an die Ukraine hat ein Nachspiel. Aus dem slowakischen Verteidigungsministerium heißt es, die Flugzeuge seien illegal an die Ukraine übergeben worden. Nun sollen rechtliche Schritte folgen.
Die Weitergabe von MiG-29-Kampfjets durch die Slowakei an die Ukraine im vergangenen Jahr war illegal, und es werden rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jaroslav Nad' vorbereitet, erklärte der Staatssekretär des slowakischen Verteidigungsministeriums, Igor Melicher, auf seiner Facebook-Seite.
"MiG-29-Kampfjets wurden illegal an die Ukraine geliefert. Ich bereite rechtliche Schritte im Zusammenhang mit den Handlungen des ehemaligen Verteidigungsministers Jaroslav Nad' vor. Die Wahrheit ist ans Licht gekommen. Heute wurde sie durch den Ombudsmann Dobrovodský bestätigt. Die Expertenanalyse, mit der ... Nad' den Transfer der MiG-29 ... rechtfertigte, gibt es eindeutig nicht", schrieb Melicher.
Wie Melicher anmerkte, verbietet die slowakische Verfassung einer zurückgetretenen Regierung, wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen, zu denen auch die Übergabe dieser Kampfjets im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine gehört.
Dem Beamten zufolge gibt es kein offizielles Dokument des Verteidigungsministeriums der Republik, das den ehemaligen Minister zu einem "solchen Schritt" ermächtigte.
Im Dezember 2022 hatte das slowakische Parlament dem von Eduard Heger geführten Kabinett das Misstrauen ausgesprochen, doch die Regierung nahm ihre Aufgaben kommissarisch weiterhin wahr. Im März 2023 beschloss diese Regierung, 13 MiG-29-Kampfjets und einen Teil des Luftabwehrsystems Kub aus früherer sowjetischer Produktion an die Ukraine zu übergeben. Die Partei des derzeitigen Ministerpräsidenten Robert Fico der Slowakischen Republik beantragte eine Untersuchung der Angelegenheit mit der Begründung, Heger sei zu diesem Zeitpunkt nicht befugt gewesen, solche Entscheidungen zu treffen. Der früher dafür zuständige Verteidigungsminister Jaroslav Nad' behauptete seinerseits, dass Experten die erforderliche rechtliche Analyse des Verfahrens durchgeführt hätten.
Zuvor hatte der slowakische Ombudsmann Róbert Dobrovodský am Dienstag erklärt, das Verteidigungsministerium des Landes habe keine juristische Analyse finden können, die die Rechtmäßigkeit des Transfers von MiG-29 an die Ukraine im vergangenen Jahr als rechtmäßig bestätigt hätte.
Insgesamt lieferte die Slowakei bisher Militärhilfe im Wert von 680 Millionen Euro an Kiew. Im Herbst 2023, als Fico die Regierungsgeschäfte übernahm, wurden die Waffenlieferungen aus staatlichen Mitteln eingestellt. Der neue Premierminister wies darauf hin, dass die Entsendung von Kampfjets in das postsowjetische Land eine grobe Verletzung der slowakischen Verfassungsnormen darstellt.
Außerdem kritisierte er das vorherige Kabinett für die Übergabe eines voll funktionsfähigen S-300-Luftverteidigungssystems an die ukrainische Armee. Laut Fico ist nicht klar, wie die Slowakei in den kommenden Jahren mit dem Thema Luftverteidigung umgehen wird.
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