Europa
EU-Experte zur Wahl: "Die Europawahl 2024 war und ist ein Ärgernis"
Die EU hat gewählt. Viel zu wählen gab es dabei eigentlich nicht, denn die Siegerin stand schon vorher fest: Ursula von der Leyen bekommt eine zweite Amtszeit. Die inneren Widersprüche werden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in der EU, meint EU-Experte Eric Bonse.
Die Wahl zum EU-Parlament war ein Ärgernis, meint der aus Brüssel berichtende Journalist Eric Bonse auf seinem Blog "Lost in Europe". Ein Ärgernis schon allein deshalb, weil sich die EU-Kommissionspräsidentin der Wahl faktisch entzogen habe. Ursula von der Leyen strebt zwar eine zweite Amtszeit an und hat sich zur Spitzenkandidatin der größten Fraktion EVP küren lassen. Wählen konnte man sie aber nicht, denn ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel auf. Zudem habe es auch keinen überzeugenden Gegenkandidaten gegeben, schreibt Bonse.
Die EU wurde durch die Wahl nicht gestärkt, sondern geschwächt. Die EU-Skepsis nehme zu, ist sich Bonse sicher. Dafür nennt er mehrere Gründe.
"Der eigentliche, tiefere Grund für die Krise ist aber, dass die Unzufriedenheit mit der Politik in Europa steigt – und zwar überall", schreibt der EU-Experte.
Die Wahl habe daher in einigen Ländern echte Krisen ausgelöst. In Frankreich soll es sogar Neuwahlen geben. Die Wahl war eine Abrechnung mit der EU, die ihre zentralen Versprechen nicht mehr erfüllt: Frieden, Stabilität und wachsender Wohlstand für alle. Zudem höhlen die Machtergreifungen der EU-Kommission die Souveränität der EU-Staaten immer weiter aus. Die EU-Bürger sind unzufrieden.
Der massive Rechtsrutsch sei ein Symptom der Krise der EU, so der Experte weiter. Allerdings sieht Bonse eine große Gefahr für die Demokratie in der EU selbst. Die Bedrohung sei nicht allein der Zuspruch der Wähler zu rechten Parteien. Eine große Gefahr gehe von den inneren Widersprüchen in der EU aus.
"Ja, die Demokratie ist in Gefahr – aber nicht nur wegen der Feinde im Innern und Äußeren, sondern auch wegen ihrer eigenen Widersprüche."
Mehr zum Thema – Der Wahlomat oder wie man zum Nazi wird
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.