Europa
Nach Wahlniederlage der Macron-Partei: Marine Le Pen will an die Macht
Nach der schweren Niederlage seiner Renaissance-Partei bei der EU-Parlamentswahl hat Emmanuel Macron in Frankreich eine vorgezogene Neuwahl angesetzt. Die französische Rechts-Politikerin Marine Le Pen hat sich bereit erklärt, das Land zu führen.
Marine Le Pen, die weithin als Spitzenkandidatin für die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 gilt, erklärte, sie könne Macrons Beschluss über die Auflösung des Parlaments, "nur begrüßen". Ihre Partei Rassemblement Nationale (RN/Nationalversammlung), die derzeit von Jordan Bardella geführt wird, hatte bei den EU-Wahlen rund ein Drittel der Stimmen gewonnen und 30 Sitze im Europäischen Parlament erhalten. Macrons Renaissance-Bündnis landete mit rund 15 Prozent der Stimmen auf dem letzten Platz. Kurz nach Macrons Ankündigung, eine Parlamentswahl abzuhalten, sagte Le Pen am Sonntag auf einer Kundgebung:
"Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn das französische Volk uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen sein Vertrauen schenkt",
Dabei konkretisierte sie auch ihre politischen Pläne: "Wir sind bereit, das Land umzukrempeln, wir sind bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, wir sind bereit, der Masseneinwanderung ein Ende zu setzen, wir sind bereit, die Kaufkraft der Franzosen in den Vordergrund zu stellen."
Der RN-Vorsitzende, Jordan Bardella, hat sich für eine Einwanderungsbegrenzung, für nationale Grenzkontrollen und für eine Lockerung der EU-Klimaregeln eingesetzt. Er schloss sich den Äußerungen Le Pens an und sagte: "Frankreich hat sein Urteil gefällt, und es gibt keine Berufung". Das Ergebnis der Abstimmung zeige die "Entschlossenheit unseres Landes, die Richtung der Europäischen Union zu ändern", da das französische Volk "den Wunsch nach Veränderung" zum Ausdruck bringe. "Emmanuel Macron ist heute Abend ein geschwächter Präsident", erklärte Bardella. Macrons Büro rechtfertigte die Auflösung des Parlaments mit dem "historischen Ergebnis der Rechtsextremen" und der aktuellen "parlamentarischen Unordnung".
Nach vier Wahltagen endete am Sonntag die EU-Parlamentswahl. Die Wahlergebnisse deuten auf eine Verlagerung der Unterstützung für rechte und konservative Parteien hin. Macron, ein vehementer Verfechter der Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine im Konflikt mit Russland, wurde von Le Pen beschuldigt, "mit dem Krieg Politik zu machen" und die Kampfhandlungen für seine Wahlagenda zu "missbrauchen".
Sie kritisierte Macrons Beschluss, wonach die Ukraine mit vom Westen gelieferten Waffen tiefer in russisches Territorium eindringen dürfe. Nach ihrer Ansicht würde dies eine "unglaubliche Gefahr" für Frankreich darstellen. Die dreifache frühere Präsidentschaftskandidatin Le Pen hat sich auch konsequent gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO und die EU und gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Mehr zum Thema - Europawahl 2024: Le Pens Partei gewinnt in Frankreich deutlich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.