Europa
Frankreich: Macron löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an
Nach den großen Verlusten bei der EU-Wahl kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Die Nationalversammlung soll am 30. Juni und 7. Juli neugewählt werden.
Nach dem klaren Sieg des "Rassemblement National" (RN) bei der EU-Wahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Die französische Volksvertretung soll bereits am 30. Juni neu gewählt werden, wie Macron am Sonntagabend mitteilte. Der zweite Wahlgang soll am 7. Juli stattfinden. Macron selbst bleibt bis zu den nächsten regulären Präsidentschaftswahlen 2027 im Amt. Neu gewählt wird nur die Zusammensetzung des Parlaments.
Bei der EU-Wahl errang der rechtskonservative Rassemblement National (RN) Hochrechnungen zufolge etwa 32 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), die Liste "Renaissance" des Regierungslagers hingegen nur etwa 15 Prozent (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit circa 14 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.
"Dies ist kein gutes Ergebnis für die Parteien, die Europa verteidigen, einschließlich der Mehrheit des Präsidenten", sagte Macron in einer Rede an die Nation im Élysée-Palast. "Rechtsextreme Parteien" hätten überall auf dem Kontinent Erfolge.
"Ich kann nach diesem Tag nicht so tun, als wäre nichts gewesen", sagte Macron.
"Ich habe Ihre Botschaft und Ihre Bedenken gehört und werde sie nicht unbeantwortet lassen", fuhr er fort. Daher habe er beschlossen, den Franzosen erneut "die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft durch die Wahl zu überlassen". Diese Entscheidung sei "ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", so Macron.
RN-Chefin Marine Le Pen begrüßte Macrons Ankündigung. Ihre Partei sei bereit, die Macht im Land zu übernehmen, sofern die Wahlbevölkerung ihr das Vertrauen ausspräche.
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