Europa
Fico äußert sich erstmals nach dem Attentat
Das Attentat auf ihn, das er am 15. Mai nur knapp überlebte, sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico nicht als Tat eines Einzelnen. In einem ersten Videoauftritt geht er mit der Opposition und ihren Förderern in der EU ins Gericht.
Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus vor einigen Tagen hat sich der slowakische Ministerpräsident Robert Fico heute erstmals zu Wort gemeldet. Nachdem er sich bei den Klinik-Mitarbeitern bedankt und angekündigt hatte, Ende des Monats sein Amt wieder aufzunehmen, sagte er:
"Es ist Zeit für mich, den ersten Schritt zu machen. Und das ist Vergebung. Ich fühle keinen Hass auf den Fremden, der auf mich geschossen hat."
Er sieht seinen Angreifer, den er auch juristisch nicht verfolgen will, als Instrument:
"Letztlich ist es offensichtlich, dass er nur ein Bote des Bösen und des politischen Hasses war. (…) Es ist damit zu rechnen, dass die Antiregierungsmedien, die aus dem Ausland finanzierten NGOs und die Opposition anfangen werden, den Mordanschlag auf mich kleinzureden."
Die politischen Gegner, insbesondere die Vertreter der von Soros finanzierten Organisationen, rief er dazu auf, sich einmal vorzustellen, ein derartiger Anschlag auf einen der ihren würde von jemandem mit Verbindungen zu den slowakischen Sozialdemokraten verübt.
"Ich habe keinen Grund, zu glauben, dass das der Angriff eines einsamen Irren war."
Er habe schon lange vor dem Anschlag vor dieser Gefahr gewarnt.
"Ich lehne die Politik einer einzigen korrekten Meinung, wie sie einige größere westliche Demokratien heutzutage aggressiv fördern, grundsätzlich ab. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab, oder den erzwungenen Export der Demokratie in Länder, die beschlossen haben, ihren eigenen Weg zu gehen."
Ein kleines Land wie die Slowakei könne niemanden zwingen und müsse sich an das Völkerrecht halten. Der Konflikt mit den anderen Ländern der EU und der NATO sei eskaliert, als die Slowakei sich weigerte, Waffen an die Ukraine zu liefern.
"Es ist eine grausame Beobachtung, aber das Recht auf eine abweichende Meinung existiert in der EU nicht mehr."
Die Rechtsbrüche, die die jetzige Opposition während ihrer Regierungszeit von 2020 bis 2023 begangen habe, die juristische Verfolgung abweichender Meinungen, all das habe in der EU niemanden interessiert. Auch jetzt, nachdem sie nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern auch das Präsidentenamt verloren hätten, würden sie das demokratische Votum nicht akzeptieren und viele Politiker persönlich angreifen. Auf der internationalen Ebene werde das alles kommentarlos akzeptiert.
"Ich würde gerne meinem Glauben Ausdruck verleihen, dass all der Schmerz, den ich durchlebt habe und noch durchlebe, zu etwas Gutem dient. Die Menschen konnten mit eigenen Augen sehen, welche Schrecken geschehen können, wenn jemand nicht imstande ist, demokratisch zu konkurrieren und eine andere Meinung zu respektieren. (…) Das Angebot kann nicht lauten, den Gegner ohne jeden Grund einzusperren oder hinterhältig zu töten. Die Opposition wird darüber nachdenken müssen. Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird der Schrecken des 15. Mai, den sie alle praktisch live sehen konnten, weitergehen, und es wird weitere Opfer geben. Daran zweifle ich keine Sekunde."
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