Europa
Medienbericht: EU plant Abhörmaßnahmen bei Messengerdiensten
Vor einem Jahr hat der EU-Ministerrat eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine europaweite Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung ausarbeiten sollte. Diese sollen nun am 13. Juni im EU-Ministerrat vorgestellt werden. Nach eigenen Angaben hatte T-online schon jetzt Einblick.
Die EU-Kommission plant offenbar massive Überwachungsmaßnahmen der Kommunikation über digitale Endgeräte. Das meldet das zum Reklamekonzern Ströer gehörende Portal T-online am Mittwoch unter Berufung auf einen vertraulichen Vorschlag einer Expertengruppe. Nach eigenen Angaben ist T-online in Besitz dieses Dokuments.
Systematisch überwacht werden sollen demnach künftig unter anderem WhatsApp, Telefone, Sprachassistenten von Google oder Apple und sogar smarte Kühlschränke in Wohnungen. Insgesamt schlagen die Experten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung vor, so der Bericht. An der Umsetzung dieser Pläne werde bereits gearbeitet.
Die Expertengruppe beschreibt in dem Vorschlagspapier, wie Sicherheitsbehörden ausgestattet werden müssten und wie die Hersteller gezwungen werden können, Hintertüren für die Ermittler zu schaffen. So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können. Mit einem sogenannten "Generalschlüssel", der von den Anbietern vorgehalten werden soll. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.
Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur nach Beschlagnahme der Telefone auf eventuell gespeicherte Chatverläufe zugreifen, nicht aber auf die laufende Kommunikation von Endgeräten, derer sie nicht habhaft wurden.
In Punkt 27 fordert die Expertengruppe zudem die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit aus verfassungsrechtlichen Gründen mehrmals gescheitert ist.
Die im T-online-Bericht genannte Expertengruppe wurde im April 2023 vom Rat der Europäischen Union eingesetzt, um technische und rechtliche Möglichkeiten der verstärkten Überwachung der Telekommunikation auszuloten. Nach auf der offiziellen Internetseite der EU verfügbaren Informationen will der Europäische Rat der Justiz- und Innenminister am 13. Juni 2024 über die Vorschläge der Gruppe beraten.
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