Europa
Artikel 7: EU droht Ungarn mit Stimmrechtsentzug
Belgien ist der Ansicht, dass die EU Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollte. Budapest hat weitere Initiativen Brüssels wie Militärhilfe für Kiew und die Sanktionen gegen Russland blockiert. Am 1. Juli übernimmt Ungarn den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft, die Belgien derzeit innehat.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. "Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen", sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. "Das ist die Zukunft der Europäischen Union", sagte Lahbib.
Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. "Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein", fügte er hinzu.
Im Jahr 2018 unternahm das EU-Parlament den ersten Schritt zur Umsetzung des Artikels 7 gegen Ungarn, aber der Prozess ist ins Stocken geraten. Die Anwendung dieser Maßnahme sieht eine Suspendierung der Mitgliedschaft wegen Verstößen gegen die Grundwerte der EU vor. Im Mai hatte Brüssel ein ähnliches Verfahren gegen Polen eingestellt, so Politico. Der Prozess dauerte seit 2017 an. Deswegen ist Ungarn derzeit der einzige EU-Staat, dem eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft droht.
Budapest hat die Aufforderung Belgiens bereits kommentiert. Laut Außenminister Péter Szijjártó wolle Hadja Lahbib mit ihrer Initiative Ungarn von den Entscheidungsprozessen der EU ausschließen und "die Stimme des Friedens zum Schweigen bringen." Während seiner EU-Ratspräsidentschaft werde Ungarn alles tun, um den Frieden zu wahren, fügte er hinzu.
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