Europa
Italien lehnt ukrainischen Einsatz von Langstreckenwaffen gegen russisches Hinterland ab
Über die Frage eines Einsatzes von Langstreckenwaffen seitens des ukrainischen Militärs gegen das russische Hinterland sind die EU-Mitglieder gespalten. Laut ukrainischen Politikern sind die Einsatzbeschränkungen für die jüngsten Vorstöße Russlands in der Region Charkow verantwortlich.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hat präzisiert, wo die Raketen, die sein Land nach Kiew schickt, eingesetzt werden können. Zum einen werde Italien auf keinen Fall Truppen in die Ukraine entsenden, erklärte Tajani am Donnerstag. Zum anderen sollten die von Italien an Kiew gelieferten Waffen nicht tief in russischem Gebiet eingesetzt werden.
Zurzeit wird der Druck auf die NATO-Mitglieder verstärkt, Kiew den Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen Ziele in Russland zu gestatten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte in der vergangenen Woche die westlichen Waffenlieferanten auf, Angriffe auf Ziele hinter der Konfliktzone auf russischem Boden zuzulassen. Im Gegensatz dazu sagte der italienische Außenminister in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Rai: "Alle Waffen, die aus Italien [in die Ukraine] gehen, sollten in den Grenzen der Ukraine eingesetzt werden."
Und obwohl Italien ein entschiedener Unterstützer der Ukraine ist, hat es Stoltenberg wegen seiner Forderung nach weiteren Schlägen gegen Russland gerügt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und andere Spitzenbeamte warfen dem NATO-Generalsekretär vor, die Spannungen mit Moskau zu verschärfen. Dazu sagte Meloni am Sonntag dem italienischen Fernsehsender Rai 3: "Ich weiß nicht, warum Stoltenberg so etwas gesagt hat. Ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein." Der stellvertretende italienische Ministerpräsident Matteo Salvini bezeichnete den NATO-Chef sogar als "gefährlich".
Anders äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag. Kiew solle die Möglichkeit haben, militärische Einrichtungen tief in Russland zu treffen, so Macron. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte der französische Staatschef:
"Wir sind der Meinung, dass wir ihnen erlauben sollten, militärische Einrichtungen zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden, militärische Einrichtungen, von denen aus die Ukraine angegriffen wird."
Mittlerweile unterstützt auch der deutsche Regierungschef ukrainische Angriffe mit westlichen Langstreckenwaffen tief in Russland, obwohl er früher eine Eskalation mit Moskau befürchtete. An der Seite von Macron sagte Scholz, die Ukraine könne sich nach internationalem Recht verteidigen, wenn sie angegriffen werde. Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs teilte am Montag CNN mit, er sehe "keinen rationalen, pragmatischen Grund, der es der Ukraine nicht erlauben würde, diese Waffen auf die effizienteste Weise gegen Russland einzusetzen".
Ukrainische Politiker behaupteten, die vom Westen auferlegten Beschränkungen seien für die jüngsten Vorstöße Russlands in der Region Charkow verantwortlich. Wladimir Selenskij hat wiederholt eine stärkere Beteiligung der NATO an dem Konflikt gefordert. Der Westen sollte die Reaktion Russlands nicht fürchten. Nach Ansicht Moskaus sind die Behauptungen falsch, wonach es Beschränkungen für den Einsatz von US-Munition gebe. Damit solle der Eindruck erweckt werden, der Westen sei nicht an dem Konflikt beteiligt.
Mehr zum Thema – Waffeneinsatz gegen Russlands Territorium: Sind Olaf Scholz und Joe Biden eingeknickt?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.