Europa
Medienbericht: EU könnte Telegram regulieren wollen
Berichten zufolge erwägt die EU-Kommission in Brüssel, die von einem Russen entwickelte Plattform Telegram den sogenannten "Desinformationsgesetzen" der EU zu unterwerfen. Das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA: Digital Services Act) ist dieses Jahr in Kraft getreten.
Wie Bloomberg am Dienstag berichtete, erwägen EU-Beamte, den kostenlosen Instant-Messaging-Dienst Telegram als "sehr große Online-Plattform" einzustufen. Damit würde die um strengen Datenschutz bemühte Plattform einschneidenden Zensurbestimmungen unterworfen werden.
Der Bericht von Bloomberg zitierte anonyme Quellen, die behaupteten, dass sich EU-Beamte in Brüssel an Telegram gewandt hätten, um herauszufinden, wie viele Menschen die Plattform regelmäßig nutzen. Telegram gibt an, derzeit rund 41 Millionen aktive Nutzer zu haben, eine Zahl, mit der es unter der 45-Millionen-Nutzer-Schwelle der EU liegt, die eine strenge Regulierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) vorsieht.
Die Europäische Kommission zählt derzeit 19 "sehr große Online-Plattformen" und Suchmaschinen, darunter Amazon, Facebook, Instagram und TikTok.
Nach den Bestimmungen des DSA müssen diese Plattformen alle Anzeigen als solche kennzeichnen, die gezielte Ausrichtung von Anzeigen auf bestimmte Nutzergruppen auf der Grundlage "sensibler Daten" wie ethnischer Zugehörigkeit, Sexualität oder politischer Orientierung vermeiden und Funktionen zum Schutz der "Privatsphäre, Sicherheit und des Schutzes von Minderjährigen" einbauen, verlangt die Europäische Kommission.
Die Plattformen müssen auch die "Verbreitung illegaler Inhalte" einschränken und "gegen die Verbreitung von Desinformationen vorgehen". Im gesamten Text des DSA wird das Wort "Desinformation" 13-mal erwähnt, ohne es zu definieren. Verfechter der freien Meinungsäußerung haben argumentiert, dass der Begriff häufig von einigen Regierungen verwendet wird, um sachlich korrekte, aber politisch unbequeme Darstellungen zum Schweigen zu bringen.
Das DSA trat Anfang dieses Jahres in Kraft und ermöglicht es der EU-Kommission, Plattformen bei Verstößen gegen die Vorschriften mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu belegen. Bei sogenannten Wiederholungstätern kann die Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union untersagt werden.
Der russischstämmige Eigentümer von Telegram Pawel Durow hat bereits in der Vergangenheit darauf bestanden, dass er etwa die Rechte der Nutzer von Telegram auf deren Privatsphäre und freie Meinungsäußerung respektiert. In einem Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das im vergangenen Monat veröffentlicht wurde, sagte Durow, dass er Anfragen zur Weitergabe von Nutzerdaten an die US-Regierung oder zum Einbau so genannter "Hintertüren" zur Überwachung in die Plattform ablehnt.
Wie WhatsApp oder andere Messenger-Dienste ermöglicht Telegram seinen Nutzern das Versenden von Privat- und Gruppennachrichten. Im Gegensatz zu seinen US-amerikanischen Konkurrenten können die Nutzer bei Telegram auch "Kanäle" einrichten, um Nachrichten und Updates an ihre Anhänger zu verbreiten. Im vergangenen Monat kritisierte der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine Generalleutnant Kirill Budanow Telegram dafür, dass es dort anonymen Kanälen erlaubt sei, Informationen über den Konflikt mit Russland zu veröffentlichen und Telegram damit gegen die Zensurbestimmungen aus Kiew verstoße.
Laut den von Similarweb Ltd. erstellten Statistiken ist Telegram allerdings die beliebteste Messaging-App in der Ukraine. Budanow argumentierte, dass dies ein "großes Problem" für die Bemühungen Kiews darstelle, den Fluss schädlicher Informationen vom Schlachtfeld zu begrenzen.
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