Europa
Gagausien macht US-Außenminister Blinken auf Diskriminierung durch Moldawien aufmerksam
Der Konflikt zwischen der moldawischen Regierung und der Leitung des autonomen Gebiets Gagausien schwelt weiter. Die Behörden in Comrat nutzen den Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Chișinău, um sich über die Diskriminierung durch Moldawien zu beschweren.
Die Leitung des autonomen moldawischen Gebiets Gagausien hat einen offenen Brief an US-Außenminister Antony Blinken veröffentlicht. Den Text verfassten die Gebietschefin Evghenia Guțul und der Vorsitzende des regionalen Parlaments Dmitri Konstantinow. Die Politikerin teilte das Schreiben auf der Plattform X, nachdem der US-Chefdiplomat am Mittwoch zu Gesprächen in der moldawischen Hauptstadt Chișinău eingetroffen war.
Together with the Chairman of the People's Assembly Dmitri Constantinov, we addressed an open letter to the U.S. Secretary of State @SecBlinkenpic.twitter.com/KaXsGsIMyk
— Evghenia Gutul (@EvgheniaGutul) May 29, 2024
Guțul und Konstantinow zählten im offenen Brief an Blinken zahlreiche Verstöße gegen die Rechte des autonomen Gebiets und seiner Bevölkerung durch die Staatsführung in Chișinău auf. Die Politiker brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die feindseligen Handlungen gegenüber der lokalen Regierung in Comrat beim Treffen zwischen dem US-Außenminister und der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zur Sprache kommen würden.
Im Schreiben sprachen die regionalen Politiker von der "schwierigsten Etappe in der 30 Jahre langen Geschichte" des autonomen Gebiets. Die Behörden in Chișinău hätten erfolglos versucht, sich in die regionalen Wahlen einzumischen, um den Sieg der oppositionellen Kandidatin Guțul zu verhindern. Seitdem weigere sich Präsidentin Sandu, die rechtmäßig gewählte Gebietschefin in die moldawische Regierung aufzunehmen und andere relevante Anordnungen zu unterzeichnen. Dies sei ein grober Verstoß gegen die Rechte der gagausischen Bevölkerung. Bei ihren Besuchen in Comrat wichen hochrangige moldawische Amtsträger jeglichen Kontakten mit den legitimen Verwaltungsorganen Gagausiens aus. Gleichzeitig rate das Außenministerium in Chișinău ausländischen Diplomaten davon ab, mit der gagausischen Verwaltung Kontakt aufzunehmen. Außerdem verbreite es falsche und voreingenommene Informationen über die Entwicklungen in der Region.
Ferner beklagten Guțul und Konstantinow, dass die moldawischen Behörden gegen sie und andere regionale Abgeordnete falsche Anklagen erhoben hätten. Es sei auch besorgniserregend, dass die moldawische Regierungspartei PAS regelmäßig Reformvorschläge einbringe, die die Rechte und Befugnisse Gagausiens schmälern sollen. Dies alles untergrabe den Frieden und die Ordnung in der Republik.
Am selben Tag nahm Gagausiens Chefin an einem runden Tisch teil, bei dem unter anderem die Vorteile einer engeren Kooperation mit der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) thematisiert wurden. Guțul erklärte, dass dieser Zusammenschluss von Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Russland Moldawien die einmalige Chance biete, sich in globale wirtschaftliche Prozesse zu integrieren, ohne seine Souveränität zu verlieren.
"Vor diesem Hintergrund verliert das 'europäische Projekt' eindeutig, da unser Land und unser Volk in seinem Rahmen aufgefordert werden, ihre Identität und ihre tausendjährige Geschichte aufzugeben und blind die Befehle aus Brüssel zu befolgen."
Bei der Veranstaltung machte Guțul darauf aufmerksam, dass die EAWU-Staaten ihre wirtschaftliche Kooperation und neue Logistikketten erfolgreich ausbauten, Technologien austauschten und große Projekte umsetzten. Gagausien habe es geschafft, den russischen Markt für seine Exporte wieder zu erschließen. Auch ganz Moldawien könne diesem Beispiel folgen, statt am Rande der EU sein Dasein zu fristen.
Blinken war am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Chișinău eingetroffen. Er wollte mit Sandu den angestrebten Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik zur EU und die Energiesicherheit besprechen. In der Hauptstadt protestierten mehrere Anhänger der verbotenen Oppositionspartei Șor und Aktivisten aus Gagausien gegen die Visite des US-Chefdiplomaten. Obwohl die Kundgebung friedlich verlief, drängte die Polizei die Demonstranten weg. Es gab Festnahmen. Mindestens eine Frau erlitt Verletzungen. Die Behörden teilten mit, sie hätten die Organisatoren der Kundgebung festgenommen, die versucht hätten, eine Straße zu sperren.
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