Europa
ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus
Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat den Ausschluss ihrer bisherigen deutschen AfD-Mitglieder beschlossen. Anlass ist die Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die AfD-Abgeordneten halten die Abstimmung allerdings für ungültig.
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament hat nach übereinstimmenden Medienberichten alle neun Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen. Demnach stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a přímá demokracie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega).
Zuvor hieß es aus der Fraktion, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dansk Folkeparti hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.
Die AfD selbst, die österreichische FPÖ und die estnische Eesti Konservatiivne Rahvaerakond stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Diese drei Delegationen hatten zuvor den alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt.
Offenbar gibt es noch Unstimmigkeiten über den Ablauf und die Gültigkeit der Entscheidung. Die tschechische Delegation hatte auf die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, keine klare Antwort gegeben. Wie das Springerblatt Welt berichtet, schrieb der Delegationsleiter Ivan David in einer E-Mail an das Fraktionspräsidium:
"Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen."
Dies wertete das Präsidium als Zustimmung. Erst nach Ende der Abstimmung ergänzte David:
"Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin."
Nach Auffassung der AfD-Delegation war die tschechische Stimme ungültig. In einer E-Mail der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson an das ID-Präsidium, die ebenfalls an die Welt weitergeleitet wurde, heißt es, Davids Stellungnahme sei "keine gültige Antwort":
"Die Abstimmung ist geschlossen, und daher ist jede Klarstellung nach dem Ende der Abstimmung unzulässig."
Der Welt und der Nachrichtenagentur dpa hatte bereits der Antragsentwurf der Fraktionsspitze vorgelegen. Darin wird der geforderte Ausschluss der AfD-Delegation so begründet:
"In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden."
Anlass für die Aufregung war neben unbewiesenen Korruptions- und Spionagevorwürfen ein Interview mit einer italienischen Tageszeitung, in dem Krah erklärt hatte, dass nicht jeder SS-Mann "automatisch ein Verbrecher war", Schuld müsse "individuell beurteilt" werden.
Mehr zum Thema - Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah
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