Europa
"Sie sehen, was mit Fico passiert ist" – Georgischer Premier berichtet von Morddrohungen der EU
Die EU ist unzufrieden mit der georgischen Regierung. Sehr unzufrieden. Der georgische Premierminister hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit dem Schicksal von Robert Fico gedroht, wenn seine Regierung das sogenannte Agentengesetz weiter vorantreibe.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, ein EU-Kommissar habe ihm indirekt mit einem Attentat gedroht. Er könne das gleiche Schicksal erleiden wie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
In einem Facebook-Post schrieb Kobachidse am Donnerstag, dass der namentlich nicht genannte Kommissar ihn in einem Telefongespräch vor wenigen Tagen gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen werde, wenn seine Regierung das Gesetz weiter vorantreibe, mit dem ausländische Nichtregierungsorganisationen in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichtet werden. Kobachidse schrieb:
"Bei der Aufzählung dieser Maßnahmen sagte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.'"
Fico hatte ein Attentat am 15. Mai in der Stadt Handlová nur knapp überlebt. Ein 71-Jähriger hatte mehrfach auf ihn geschossen, als er vor einer Regierungssitzung mit Anhängern zusammengetroffen war. Fico war ins Krankenhaus gebracht und notoperiert worden. Derzeit erholt sich von seinen Verletzungen. Der mutmaßliche Attentäter war Berichten zufolge mit Ficos Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine nicht einverstanden gewesen. Er war wegen versuchten Mordes angeklagt worden.
Das vom Westen und der prowestlichen Opposition im Land scharf kritisierte Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme wurde durch das georgische Parlament in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Gesetz schreibt vor, dass Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die "die Interessen einer ausländischen Macht fördern". Sie müssen außerdem ihre Geldgeber offenlegen.
Die prowestliche Präsidentin Georgiens Salome Surabischwili hat zwar ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt. Das Veto der gebürtigen Französin dürfte jedoch vom Parlament überstimmt werden.
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