Europa
Großbritannien: Sunak kündigt kurzfristige Neuwahlen an
Das kam überraschend: Rishi Sunak hat Neuwahlen für das britische Unterhaus angekündigt, und dies bereits für Anfang Juli. Alle Umfragen sehen für Sunaks Konservative ein Debakel voraus. Während sich Sunak für seine Erfolge lobt, werden diese von den Wählern eher nicht gesehen.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Mittwoch Neuwahlen für das Unterhaus angekündigt. Der Urnengang soll am am 4. Juli stattfinden. Damit beträgt der Vorlauf nur 43 Tage. Die Ankündigung kam auch für Parteifreunde Sunaks überraschend.
Der indischstämmige Milliardär erklärte, er habe König Charles um die Auflösung des Parlaments gebeten, und dieser habe seiner Bitte stattgegeben:
"Jetzt ist der Moment für Großbritannien, seine Zukunft zu wählen: Auf den Fortschritt, den wir erreicht haben, aufzubauen, oder zum Anfang zurückzukehren mit keinem Plan und ohne Gewissheit."
💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥Prime Minister Sunak got approved from King Charles to DISSOVE THE BRITISH PARLIAMENT AND CALL FOR NEW ELECTIONS ON JULY 4.They are acting like this is normal!What am I missing???https://t.co/ZOd2vbneNJpic.twitter.com/oeYWBPWYh4
— Freedom Force (@MelissaRedpill) May 22, 2024
Sunak nutzte die Gelegenheit, um die angeblichen Erfolge seiner Regierung herauszustellen:
"Wir haben die Inflation bekämpft, die Schulden kontrolliert, die Steuern für Arbeitnehmer gesenkt und die staatliche Rente um 900 Pfund erhöht. Wir haben die Steuern auf Investitionen gesenkt und die Chancen des Brexit genutzt, um dieses Land zum besten Land der Welt zu machen, in dem man ein Unternehmen gründen kann."
Der späteste Termin für die anstehende Wahl wäre laut Berechnungen der Wahlkommission der 28. Januar 2025 gewesen. Die Wahlperiode für das Unterhaus wurde 2011 auf fünf Jahre festgelegt, kann jedoch auch verkürzt werden.
Im Vereinigten Königreich gilt das Mehrheitswahlrecht. Die Abgeordneten des Unterhauses werden in 650 Wahlkreisen mit jeweils einer relativen Mehrheit gewählt. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten verfallen.
Aktuelle Umfragen sehen für Sunaks Konservative ein Debakel voraus, vor allem, weil die Mehrheit der Bevölkerung die wirtschaftliche und soziale Lage anders wahrnimmt, als der Premier sie darstellt. Erstmals seit 2010 könnte damit wieder die oppositionelle Labour Party an die Macht kommen.
Deren Chef Keir Starmer, anders als sein Vorgänger Jeremy Corbyn ein Vertreter des rechten Labour-Flügels, gilt ebenso wie Regierungschef Sunak als radikaler Unterstützer der Regierung in Kiew. Starmer dürfte die von Sunak stillschweigend betriebene Wiederannäherung an die ebenfalls kriselnde EU noch beschleunigen.
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