Europa
Diebstahl gebilligt: EU gibt Zinsen eingefrorener russischer Vermögen ukrainischen Streitkräften
Die EU hat die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen Vermögen der Russischen Föderation zum Zweck der Unterstützung der Ukraine genehmigt. In diesem Jahr könnte dieser Ertrag etwa drei Milliarden Euro ausmachen. Fast 90 Prozent davon stellt Brüssel der ukrainischen Armee bereit.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am Dienstag einen Plan zur Verwendung der Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank gebilligt, teilte Tschechiens Außenminister Jan Lipavský im sozialen Netzwerk X mit:
"Wir haben in der EU zugestimmt, die Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden. Bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr, 90 Prozent davon für das ukrainische Militär. Russland muss für seine Kriegsschäden aufkommen."
Der Großteil der gesperrten Vermögenswerte der Zentralbank Russlands wird bei der größten europäischen Clearinggesellschaft, der Euroclear Bank in Brüssel verwahrt, die ihrerseits unter der Aufsicht durch das belgische Finanzministerium steht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg werde die Ukraine die seit dem 15. Februar akkumulierten Zinserträge erhalten. Laut den Finanzergebnissen von Euroclear für das erste Quartal erbrachten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von etwa 159 Milliarden Euro seit diesem Datum einen Gewinn von 557 Millionen Euro. Die eingefrorenen russischen Finanzmittel sollen jährlich etwa fünf Milliarden Euro erbringen, heißt es bei Bloomberg. Die Ukraine werde die Finanzhilfen jeweils zweimal im Jahr ausbezahlt bekommen.
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands blockierten westliche Länder russische Vermögenswerte im Ausland, einschließlich der Reserven der Zentralbank und der Vermögen russischer Geschäftsleute. Im März 2022 erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland der Zugang zu seinen Devisenreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (276 Milliarden Euro) vorenthalten werde.
Die USA und die EU erörtern seitdem aktiv die Möglichkeiten, russische Vermögenswerte zur Unterstützung des Regimes in Kiew einzusetzen. Im April unterzeichnete der amtierende US-Präsident Joe Biden ein Gesetz über die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen. Anfang Mai einigten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer der EU vorläufig auf die Verwendung von Erträgen aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine.
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