Europa
Helsinki will Grenze zu Russland teilweise wieder öffnen
Nach der Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes könnte Finnland einen Grenzübergang an der Landgrenze zu Russland öffnen, so der finnische Premierminister. Die Initiative sieht die Abschiebung von Asylbewerbern nach Russland vor. Menschenrechtsaktivisten kritisieren das Vorhaben.
Die finnischen Behörden wollen die Migrationsregelungen verschärfen. Die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Initiative würde den Grenzbeamten gestatten, Migranten und Asylbewerber, die aus Russland einzureisen versuchen, ohne Bearbeitung ihres Asylantrags abzuschieben. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll diese Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Sollte Helsinki das Migrationsgesetz verabschieden, könnte Finnland seine Grenze zu Russland teilweise wieder öffnen, teilte Premierminister Petteri Orpo am Sonntag im Interview mit dem finnischen Rundfunk Yle Radio Suomi mit. "Ich hoffe, dass sich, wenn wir das Ausnahmegesetz hoffentlich so schnell wie möglich verabschieden, nach der Beratung und Diskussion die Möglichkeit ergeben könnte, den Grenzverkehr zu öffnen." Allerdings sei klar, dass man nicht schnell mit einer großangelegten Öffnung beginnen könnte, fügte Orpo hinzu.
Die finnischen Behörden argumentierten, dass das Gesetz notwendig sei, weil wieder mehr Migranten ankommen könnten, wenn das wärmere Wetter das Reisen erleichtert. "In Russland warten in der Nähe der finnischen Grenzen immer noch Tausende Menschen auf die Möglichkeit, die finnische Grenze zu erreichen", betonte Orpo. Soll eine Grenzstation geöffnet werden, würden diese Menschen mit Sicherheit dorthin kommen.
Finnland, das im vergangenen Jahr der NATO beigetreten war, schloss Ende November seine östliche Landesgrenze. Die finnischen Behörden fassten den Beschluss, nachdem mehr als 1.300 Asylbewerber – vor allem aus Afrika und dem Nahen Osten – innerhalb von vier Monaten die Grenze von Russland aus überquert hatten. In diesem Jahr hätten weniger als 40 Migranten die russische Grenze durch die Wildnis überquert, seit Finnland seine Landübergänge geschlossen hatte, sagte Orpo unter Berufung auf Daten des Grenzschutzes. Lediglich ein Grenzpunkt bleibt für den Güterverkehr geöffnet. Russland und Finnland haben eine mehr als 1.340 Kilometer lange Grenze.
Die neue Regelung würde den Grenzbehörden genehmigen, Asylbewerber aus Russland mit oder ohne Gewaltanwendung zurückzuschicken. Menschenrechtsaktivisten übten bereits Kritik an dem Gesetzentwurf. Die finnischen Behörden räumten ein, dass die Ausweisung von Migranten nach Russland ohne Bearbeitung ihrer Asylanträge gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen würde. Sie erklären jedoch, dass die Maßnahme nur vorübergehend sein werde.
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