Europa
Wollen nicht als Kanonenfutter enden: Ukrainische Trucker protestieren gegen Mobilisierungsgesetz
Nach der Verschärfung des Mobilisierungsgesetztes geraten immer mehr ukrainische Männer ins Visier der Rekrutierungstruppen. Laut Medienberichten häufen sich die Fälle, bei denen etwa LKW-Fahrer bei ihrer Rückkehr aus der EU aufgegriffen werden. Unter den Truckern regt sich nun Protest gegen die Zwangsrekrutierung.
Ukrainische Lastwagenfahrer haben am Samstag gegen das neue Mobilisierungsgesetz des Landes protestiert, berichtet Strana.ua. Laut dem neuen Gesetz, das am 18. Mai in Kraft trat, können die Fahrer zum Militär eingezogen werden, wenn sie aus dem Ausland in die Ukraine zurückkehren.
"Wir müssen die Reserven aufstocken", hatte Wladimir Selenskij am Freitag in einem Interview mit AFP gesagt. "Eine große Anzahl" der ukrainischen Brigaden leide unter akuter Unterbesetzung, "was eine normale Rotation" der Truppen nicht zulasse, beklagte der ukrainische Präsident.
Im Rahmen der Aktion blockierten dutzende Lastwagen eine wichtige Autobahn, die die ukrainische Hauptstadt Kiew mit der Hafenstadt Odessa verbindet.
Einem Video zufolge, das einer der Teilnehmer der Proteste auf Telegram gepostet hat, kamen die Fahrer aus der ganzen Ukraine und vertraten Kiew, Odessa, Nikolajew, Winniza, Tscherkassy, Iwano-Frankowsk, Tschernigow und andere Städte.
Der LKW-Fahrer sagte, er und seine Kollegen hätten die Demo organisiert, um die Öffentlichkeit auf die "drakonischen Gesetze der halblegitimen Selenskij-Behörden" aufmerksam zu machen.
Selenskij hat sich geweigert, die für Ende März angesetzten Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Er begründete dies mit dem Kriegsrecht, das aufgrund des Konflikts mit Russland in Kraft ist. Seine fünfjährige Amtszeit hätte am morgigen Pfingstmontag enden sollen.
Der Verband der internationalen Straßentransporteure der Ukraine hatte sich im vergangenen Monat darüber beklagt, dass mehrere LKW-Fahrer bei ihrer Rückkehr aus der EU von Rekrutierungsbeamten in der Region Transkarpatien aufgegriffen worden seien. Die Organisation teilte mit, sie habe sich an die Regierung gewandt und darum gebeten, diese Praxis einzustellen, da der Transport von Gütern für die Wirtschaft des Landes lebenswichtig sei.
Ein namentlich nicht genannter Vertreter eines ukrainischen Transportunternehmens erklärte Anfang Mai gegenüber Strana.ua, dass sich die Fälle häuften, in denen Fahrer ihre LKW nach der Einreise in die EU verlassen hätten und geflohen seien, um einer Mobilisierung zu entgehen. Einige Männer hätten sich eigens zu diesem Zweck eine LKW-Fahrerlizenz besorgt, sagte die Quelle.
Selenskij unterzeichnete im April angesichts des Soldatenmangels an der Front ein verschärftes, neues Mobilisierungsgesetz. Die Richtlinie setzt das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre herab, erweitert die Befugnisse der Rekrutierungsbeamten erheblich und führt verschiedene Einschränkungen für Wehrdienstverweigerer ein.
Ende letzten Monats erklärte der damalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die Verluste des ukrainischen Militärs seit Jahresbeginn bereits mehr als 111.000 Mann betragen hätten.
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