Europa
Péter Szijjártó: Ungarn legt Veto gegen Europarat-Resolution zu Selenskij-"Friedensformel" ein
Kaum ein Medium in der EU berichtete über das ungarische Veto gegen die Resolution des Europarates zum sogenannten Friedensplan von Selenskij. Doch laut dem ungarischen Außenminister ist am Freitag genau das geschehen.
Offenbar plante der Europarat in Straßburg, im Vorfeld der "Friedenskonferenz" in der Schweiz im Juni eine Resolution zur Unterstützung des ukrainischen "Friedensplans" zu verabschieden. Dies ist nicht geschehen – weil Ungarn als einziges Land dagegen gestimmt hat, zumindest wenn man dem Außenminister des Landes Péter Szijjártó glauben mag.
Ungarn hat auf der Tagung sein Veto gegen die Resolution des Europarates zur Ukraine eingelegt, weil der Entwurf des Dokuments die Anerkennung des sogenannten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorsah, teilte Szijjártó auf seinem Facebook-Profil am Freitag mit. Er nahm an der Sitzung des Europarates in Straßburg teil.
Die Einseitigkeit des Europarates in der Ukraine-Frage sei für Ungarn inakzeptabel, erläuterte Szijjártó seine Position. Er wies darauf hin, dass auch andere Friedenspläne ausgearbeitet hätten, die "nicht schlechter sind als der des ukrainischen Präsidenten". Gemeint waren offenbar entsprechende Vorschläge Chinas und einiger afrikanischer Länder.
"Ich habe darum gebeten, andere Friedenspläne in die Resolution des Europarates aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Ich habe daher mein Veto eingelegt, sodass es nicht zu einem Ratsbeschluss kam", so Szijjártó.
Szijjártó bemerkte, dass der Europarat, der nun seit 75 Jahren besteht, eine hervorragende Plattform für die Friedenskonsolidierung hätte sein können, "doch nach dem Ausschluss Russlands wurde diese Gelegenheit verpasst".
Im Februar 2022 hatte das Ministerkomitee des Europarates unter dem damaligen Vorsitz Italiens beschlossen, Russland gemäß Artikel 8 der Charta aus der Organisation auszuschließen, und im März desselben Jahres kündigte Russland selbst seinen Austritt aus dem Europarat an.
Das russische Außenministerium erklärte damals: "Die NATO- und EU-Staaten, die ihre Mehrheit im Europarat missbrauchen, verwandeln diese Organisation konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik und geben den gleichberechtigten Dialog und alle Prinzipien auf, auf denen diese gesamteuropäische Struktur aufgebaut wurde."
Der Europarat ist eine internationale Organisation, die die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet der Rechtsnormen, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der demokratischen Entwicklung, der Legalität und der kulturellen Interaktion fördert. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg.
Auf der Webseite des Europarates gab es keine Meldung zu einer Abstimmung über den ukrainischen Friedensplan. Aber eines hat der Europarat an diesem Tag verbindlich für alle EU-Länder beschlossen: Mehrere weitere russische Medien werden mit sofortiger Wirkung in der EU praktisch verboten – RT DE berichtete. Rossijskaja Gazeta, RIA Nowosti, Izwestija – alles Flagschiffe der russischen Medienwelt – sowie das tschechische Portal Voice of Europe sind von nun an mit einem Sendeverbot belegt – offenbar ein weiterer Akt politisch motivierter Willkür.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.