Europa
"Strengstes Asylregime aller Zeiten": Niederlande verschärfen Migrationspolitik
Die niederländische Regierung plant eine Verschärfung ihrer Asylpolitik. Das bedeutet strengere Grenzkontrollen und Regeln für Asylbewerber. Gleichzeitig will die neue Koalition versuchen, die EU-Einwanderungsregeln zu umgehen. Den Haag will irreguläre Migranten nach Deutschland und Belgien abschieben.
Die neue Regierungskoalition unter Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Vereinbarung versprochen, Asyl und Migration in den Griff zu bekommen. "Es werden konkrete Schritte in Richtung der strengsten Zulassungsregelung für Asyl und des umfassendsten Pakets zur Steuerung der Migration aller Zeiten unternommen", heißt es im Dokument. Die Niederlande seien eines der am dichtesten besiedelten Länder in Europa mit einer stark gestiegenen Zuwanderung, was das Sozialsystem stark belaste. "Menschen in Afrika und im Nahen Osten werden sich überlegen, ob sie nicht anderswo vielleicht besser aufgehoben sind", sagte Wilders.
Zu diesem Zweck soll insbesondere das Verteilungsgesetz abgeschafft werden, das derzeit alle Gemeinden verpflichtet, Migranten Asyl zu gewähren, unabhängig von den Ansichten der lokalen Behörden und Einwohner. Außerdem wollen die Behörden in naher Zukunft die Zuwanderung von Arbeitskräften einschränken und die Zulassung ausländischer Studenten zum Studium an den Universitäten des Landes erschweren.
Um den Zustrom von Asylbewerbern einzuschränken, beabsichtigen die Niederlande insbesondere, strengere Regeln für Asylbewerber einzuführen und die Grenzkontrollen und Grenzüberwachung zu verschärfen. Irreguläre Migranten, die an den Landgrenzen angetroffen werden, wollen die Behörden nach Deutschland und Belgien zurückschicken.
Die deutsche Regierung äußerte sich über die neue Migrationspolitik des Nachbarlandes. "Es ist nicht okay, dass die Niederlande ihre Verschärfungen jetzt gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten planen", erklärte CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz. Sie fügte hinzu, dass auch Deutschland "eine echte Asylwende" brauche. "Pro Kopf hatten wir im letzten Jahr fast doppelt so viele Asylanträge wie die Niederländer."
Mit dieser neuen Politik sollen die Niederlande zu den EU-Mitgliedstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa gehören. Deshalb will die neue Koalition versuchen, die EU-Einwanderungsregeln zu umgehen. Eine Verordnung über den Ausstieg aus der europäischen Asyl- und Migrationspolitik werde der EU-Kommission so bald wie möglich vorgelegt werden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.
In der Zwischenzeit verschärft die EU ihre Migrationsvorschriften. Am Mittwoch billigte der Europäische Rat ein neues Maßnahmenpaket, das die Regeln für Migranten aus relativ sicheren Ländern verschärft. Damit soll die illegale Einwanderung in die EU verhindert und die Belastung für Italien, Griechenland und andere Länder, in die der Großteil der illegalen Einwanderer strömt, verringert werden.
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