Europa
Kurz vor EU-Wahl: Europarat verbietet vorzeitig die Sendetätigkeit weiterer vier russischer Medien
Wider vorheriger Ankündigungen hat der Europarat schon am Freitag vier russische "Propaganda-Medien" verboten. Früher hieß es vonseiten der EU-Kommission, dass diese vier Medien erst im Rahmen des 14. Sanktionspakets Ende Juni sanktioniert würden.
Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag auf der Webseite des Europarats mitteilten. Wörtlich heißt es: "Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta."
Diese Medien stünden unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation und hätten wesentlich dazu beigetragen, "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer zu destabilisieren".
Verurteilt werden Manipulationen, Propaganda und Einmischung gegen:
- den ukrainischen Staat und seine Behörden
- ukrainische Bürgerinnen und Bürger
- europäische politische Parteien
- die Zivilgesellschaft
- Asylsuchende
- russische (!) ethnische Minderheiten
- geschlechtsspezifische Minderheiten
- Funktionieren der demokratischen Institutionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten
Schädlich sind diese Medien laut Europarat insbesondere in Wahlkampfzeiten. Offenbar hat deshalb die Behörde in Straßburg beschlossen, die besagten Medien schon am 17. Mai zu verbieten, statt, wie vorher angekündigt (RT DE berichtete), im Rahmen des 14. Sanktionspakets, das voraussichtlich Ende Juni beschlossen wird. Also noch vor der EU-Wahl von 6. bis 9. Juni. Diese vorzeitige Maßnahme macht das Sendeverbot zu einem eigenständigen Akt.
Im März 2022 wurden sämtliche Inhalte von RT und Sputnik in der EU gesperrt, einschließlich Spiegelseiten und Telegram-Kanälen. Auch vier russische Fernsehkanäle Rossija 1, Erster Kanal, NTW und REN TV stehen inzwischen unter Sanktionen, was für Millionen russischsprachiger Zuschauer im EU-Raum den Konsum der besagten Medien nahezu verunmöglicht.
Nach Angaben der EU-Länder dürfen die neu sanktionierten Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU recherchieren und Interviews führen. Auf dem Portal Voice of Europe waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Deutsche Medien setzen Voice of Europe mit einem "russischen Netzwerk" um den "kremlnahen" Oligarchen Wiktor Medwedtschuk in Verbindung.
Alexei Tschepa, der Erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, machte zur Entscheidung des EU-Rates gegenüber RIA Nowosti folgende Bemerkung: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg, einschließlich eines Informationskrieges, und sie (die Gegenseite) merken, dass sie diesen Krieg verlieren, und setzen natürlich alle Hebel in Bewegung, wenn sie merken, dass diese die Wahrheit sagen, und sie haben Angst vor der Wahrheit".
Die Sprecherin des Russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa hat auf Informationen über geplante Sanktionen während ihrer Mittwoch-Konferenz mit gewohnter Schärfe reagiert. Russland sei seit je "informationeller Aggression" vonseiten NATO und EU ausgesetzt. Es sei daran erinnert, sagte sie, dass "Dutzende Journalisten aus EU-Ländern in Russland in großer Sicherheit leben, arbeiten und das Leben in Russland "genießen".
"Sollten von der EU oder einzelnen Ländern weitere Restriktionen gegen russische Journalisten und Medienunternehmen ergriffen werden, werden auch westliche Journalisten unsere Vergeltung zu spüren bekommen. Wir werden blitzschnell und äußerst schmerzhaft für die Menschen im Westen reagieren", sagte Sacharowa mit Nachdruck. Dies sei keine Warnung, sondern die Feststellung eines "unvermeidlichen Szenarios".
Am Freitag nannte Sacharowa in der auf der Webseite des russischen Außenministeriums veröffentlichten Erklärung den Schritt der EU als "Praxis der Säuberung des Informationsraums von allen alternativen Standpunkten zu den westlichen Erzählungen". Auch sei dies ein weiteres Beispiel für den Verfall der demokratischen Gesellschaften in den Ländern des "kollektiven Westens". Sie betonte, dass die Verantwortung für "unweigerliche" Vergeltungsmaßnahmen Russlands ausschließlich bei der EU liege.
Die von der EU neulich verbotene RIA Nowosti ist eine staatliche Nachrichtenagentur und gehört zum Medienunternehmen "Rossija Segodnja". Rossijskaja Gazeta ist offizielles Medienorgan des russischen Parlaments, der Staatsduma. Izwestija ist 1917 nach der Oktoberrevolution als Zeitung gegründet worden, heute gehört das Medium zur größten privaten Mediaholding "National Mediagroup". Alle drei Medien gehören zu den meistzitierten in Russland. Voice of Europe ist ein neues Nachrichtenportal mit Sitz in Prag.
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