Europa
Brüssel will weitere russische Medien sanktionieren
Die Europäische Union plant, im Rahmen des 14. Sanktionspakets den Zugang zu drei russischen Medien zu verbieten. Ihnen wird die Verbreitung von Propaganda vorgeworfen. Moskau verspricht Gegenmaßnahmen, die sich auf westliche Journalisten in Russland auswirken werden.
Brüssel könnte bereits nächste Woche neue Einschränkungen gegen drei russische Medien genehmigen. Bei einem Treffen am Mittwoch sprachen sich die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot gegen staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti und zwei Zeitungen aus, die Rossijskaja Gaseta und die Iswestija. Diese Entscheidung müssen EU-Außenminister billigen.
Unter Sanktionen kann auch das in Prag ansässige Internetportal Voice of Europe geraten, das "prorussische Propaganda" verbreite, so EU-Beamte. Die tschechischen Geheimdienste hatten im März erklärt, sie hätten ein russisches Netzwerk aufgedeckt, das über Voice of Europe die Politik und die öffentliche Meinung in Europa hatte beeinflussen sollen.
Alle vier Medien seien mit dem Kreml verbunden, teilte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová mit. Konkrete Maßnahmen gab sie nicht an. Diejenigen russischen Medien, die bereits auf der Sanktionsliste stehen (nämlich RT und Sputnik), haben ihre Senderechte in der EU verloren, und ihre Websites wurden gesperrt.
Moskau hat bereits auf die neue Entscheidung Brüssels geantwortet. Russland werde auf die Restriktionen reagieren, falls die EU die Ausstrahlung russischer Medien und die Arbeit von Journalisten einschränkt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch. "Wenn auch nur ein einziges russisches Medienunternehmen unbegründeten Beschränkungen unterworfen wird, wird das auf ihre Kollegen hier in Russland, also auf westliche Journalisten, zurückfallen", erklärte Sacharowa.
Die neuen Einschränkungen gegen russische Medien sollen im Rahmen des 14. Sanktionspakets in Kraft treten, das voraussichtlich auf einem EU-Gipfel Ende Juni verabschiedet werden soll. Aber die Europäische Kommission drängt darauf, die Ausstrahlung dieser Medien oder den Zugang zu ihren Websites für die Europäer bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni zu verbieten.
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