Europa
Grünen-Abgeordneter empört: Rheinmetall lässt Ukraine im Stich
Geht es der deutschen Rüstungsindustrie nicht um Hilfe für die Regierung in Kiew, sondern nur um ihre Profite? Dieser ungeheuerliche Verdacht hat nun einen Abgeordneten der Grünen beschlichen. Rheinmetall solle endlich seine Versprechen erfüllen und Fabriken in der Ukraine bauen.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer hat den Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert. Grund: die seiner Meinung nach ausbleibende Unterstützung für die Ukraine. Dem Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) sagte Schäfer, die deutsche Rüstungsindustrie lasse die Ukraine "hängen", vor allem bei der Panzerwartung und der Munitionsproduktion. Dabei nahm der Grüne vor allem Rheinmetall ins Visier:
"Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht. Schon im Winter sollte in Lwiw [russisch: Lwow] eine Wartungswerkstatt eröffnet werden, um auch komplexere Reparaturen vor Ort in der Ukraine durchführen zu können."
Diese Werkstatt sei wichtig, um beschädigte Leopard- oder Marder-Panzer wieder schnell an die Front bringen zu können, sei aber leider "ein unerfülltes Versprechen geblieben".
Auch bei der geplanten Munitionsfabrik von Rheinmetall in der Ukraine gehe es nicht voran. Schäfer, der anders als viele seiner Parteifreunde ein abgeschlossenes Studium vorweisen kann, kritisierte dabei ausdrücklich auch Rheinmetall-Chef Armin Papperger:
"Der Vorstandsvorsitzende scheint mehr mit der Kurspflege der Rheinmetall-Aktie beschäftigt zu sein als mit der effektiven Unterstützung der Ukraine. So nutzt Rheinmetall die Knappheit bei der Artilleriemunition und setzt hohe Preise durch. Pappergers laute Ankündigungen – vom Panzerwerk bis zur Munitionsfabrik in der Ukraine – helfen der Ukraine bisher jedenfalls nicht."
Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Februar 2022 etwa verfünffacht. Das Unternehmen hat seinen Sitz im Wahlkreis der FDP-Abgeordneten und Rüstungslobbyisten Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der Grüne kritisierte auch den Hersteller des Panzers Leopard 2, KNDS Deutschland (bis März 2024: Krauss-Maffei Wegmann). Auch dieser halte aus wirtschaftlichen Motiven "dringend benötigte Hilfe" zurück:
"Wenn unsere Rüstungsindustrie die technischen Zeichnungen für ein Panzer-Laufrad zur Verfügung stellen würde, dann könnte das in der Ukraine gebaut werden."
Dies würde schnellere Reparaturen ermöglichen, so Schäfer, der den Einsatz der Ukrainer lobte:
"Der Einsatz der Ukrainer ist überwältigend. In den Fabriken dort wird in Zwölf-Stunden-Schichten gearbeitet – Tag und Nacht."
Der 44-jährige Verteidigungspolitiker Schäfer gehört laut BamS "zu den engagiertesten Ukraine-Unterstützern im Bundestag" und hat als Haushälter schon Milliardenhilfen für Kiew freigegeben. Vor kurzem reiste Schäfer mit den Ampel-Kollegen Karsten Klein (FDP) und Andreas Schwarz (SPD) eine knappe Woche durch die Ukraine und sprach dort mit hochrangigen Vertretern aus Militär, Regierung und Rüstungsindustrie.
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