Europa
Medienbericht: EU will Kiew "Sicherheitszusagen" geben
Die EU will laut einem Medienbericht der Ukraine "Sicherheitszusagen" geben. Ein Entwurf dafür wird derzeit mit Kiew beraten. Vorgesehen ist darin die Lieferung weiterer Waffen, aber offenbar nicht die Entsendung von Soldaten aus der EU in die Ukraine.
Die kriselnde Europäische Union will der Ukraine im Krieg gegen Russland spätestens bis Anfang Juli umfangreiche "Sicherheitszusagen" geben. Das berichtet das Springerblatt Welt am Sonntag (WamS). Die Zusagen sollen demnach politische, militärische und wirtschaftliche Hilfen beinhalten und bis zum Beitritt der Ukraine zu EU und NATO gelten.
Nach Informationen des Blattes einigten sich die zuständigen Botschafter der 27 Mitgliedsländer der EU kürzlich auf einen als "vertraulich" eingestuften elfseitigen Text. Dieser werde derzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Regierung in Kiew beraten.
In dem Papier heißt es laut WamS:
"Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten wirken in entscheidender Weise an der unverzüglichen und langfristigen Sicherheit und Resilienz der Ukraine mit, und zwar durch militärische und zivile Hilfen, humanitäre, finanzielle, handelspolitische und wirtschaftliche Unterstützung, die Unterbringung von Vertriebenen, die Unterstützung von Reformen, Wiederaufbau und Rekonstruktion, aber auch durch restriktive Maßnahmen und diplomatische Unterstützung."
Konkret sichert die EU Kiew bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu. In Aussicht gestellt werden auch die weitere Lieferung von Waffen, die weitere Ausbildung von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors sowie bei der Entminung des Landes. Genannt wird ferner die Zusammenarbeit bei der Abwehr von "hybriden Bedrohungen" und Cyberattacken. Eine direkte Teilnahme von EU-Soldaten an Kämpfen gegen Russland ist nicht vorgesehen.
Die EU will die Sicherheitszusagen laut der Zeitung vor allem auf Druck der Regierung in Kiew abgeben. Allerdings seien diese "Sicherheitszusagen" rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien, wie sie die Ukraine unter anderem mit Frankreich und Deutschland abgeschlossen hat.
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