Polen will nach Weißrussland ausgereistem Richter Immunität entziehen
Der polnische Richter Tomasz Szmydt ist diese Woche ins benachbarte Weißrussland geflohen. Auf einer Pressekonferenz am 6. Mai in der Hauptstadt Minsk erklärte er, dies sei ein Ausdruck des Protests gegen die polnische Politik gegenüber Weißrussland und Russland. Bei einem Verbleib in Polen hätte er um sein Leben fürchten müssen. Szmydt erklärte, dass er sich jetzt "ein bisschen ausruhen" wolle – in "einem offenen, freundlichen Land". Er beantragte politisches Asyl und appellierte an Präsident Alexander Lukaschenko, ihm Schutz zu gewähren.
Daraufhin bezeichnete ihn der Chef des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, als Verräter. Der Disziplinarbeauftragte des Obersten Verwaltungsgerichts leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Richter ein.
Premierminister Donald Tusk erklärte, der Richter habe Zugang zu geheimen Dokumenten gehabt. Er habe die zuständigen Ministerien angewiesen, seine Immunität aufzuheben.
"Ich habe den Justizminister gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Immunität von Richter Szmydt unverzüglich aufzuheben",
sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten. Weitere Entscheidungen würden in den kommenden Tagen getroffen. Zudem erwarte Tusk einen Bericht über die Einflussnahme russischer und weißrussischer Geheimdienste auf die polnischen Behörden.
In einer von der Staatsanwaltschaft zitierten Bekanntmachung hieß es: "Wer sich an der Tätigkeit eines ausländischen Nachrichtendienstes beteiligt oder in dessen Auftrag handelt und diesem Nachrichtendienst Informationen liefert, deren Weitergabe der Republik Polen schaden kann, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens acht Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft".
Unabhängig davon erklärte die Agentur für Innere Sicherheit, sie prüfe den Umfang der vertraulichen Informationen, zu denen Szmydt Zugang hatte. Das polnische Portal Onet berichtete, dass er in den vergangenen Jahren Kontakte zu weißrussischen und russischen Geheimdiensten unterhalten habe.
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