Europa
Viktor Orbán: Die Herrschaft der "Bolsche-woken" ist bald zu Ende
In der ungarischen Hauptstadt fand die internationale Konferenz der Konservativen (CPAC) statt. Aufgetreten sind unter anderem zwei amtierende Premierminister – Ungarns und Georgiens. Viktor Orbán nannte die Herrschaft der "progressiven Liberalen" in Brüssel und Washington eine "beschämende Periode der westlichen Zivilisation".
In der ungarischen Hauptstadt fand die internationale Konferenz CPAC statt. Sie wurde zum ersten Mal im Jahr 1973 von der American Conservative Union (ACU) ins Leben gerufen. Seitdem findet sie unter dem Namen "Conservative Political Action Conference" (CPAC) unter der Teilnahme von konservativen Aktivisten und Volksvertretern aus dem gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten statt. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, ist regelmäßiger Gast der CPAC-Konferenzen.
Zum dritten Mal waren die Konservativen vor allem aus Europa in Budapest zu Gast. Wie bereits in den Vorjahren war auch diesmal der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der Hauptredner der Konferenz.
In seiner Einführungsrede wies der ungarische Veranstalter Miklós Szánthó, Direktor des Zentrums für Grundrechte (AK), laut dem Nachrichtenportal Ungarn Heute darauf hin, dass das Ziel der diesjährigen CPAC darin bestehe, die antiglobalistischen Kräfte zu einem weltweiten Netzwerk zu mobilisieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni und die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten im November. In einer Redewendung zog er Parallelen zu den sowjetischen Bolschewiken und nannte ihre heutigen ideologischen Erben "Bolsche-woken".
Auch Viktor Orbán ging mit der sogenannten "progressiven Weltordnung" – so wurde die Herrschaft der liberalen Eliten im Westen genannt – hart ins Gericht und lobte die Rolle seines Landes als Vorreiter der konservativen Politik weltweit. Es sei unvorstellbar, dass ein kleines Land mit nur 10 Millionen Einwohnern eine so wichtige Rolle spielen kann. Ungarn sei die "Insel der Andersartigkeit im Meer des Liberalismus", "ein konservatives Land, das sich dem politischen Druck sowohl der EU als auch Washingtons widersetzt". Es sei in der Lage, zu gewinnen, betonte er.
Mit einem Hauch von Sarkasmus wies der ungarische Premier unter Bezugnahme auf den Skandal um die NatCon-Konferenz (RT DE berichtete) in Brüssel in der vergangenen Woche darauf hin, dass dies die einzige konservative Konferenz in Europa sei, die niemand verbieten wolle, deren Organisatoren nicht bedroht würden, deren Veranstaltungsort nicht geschlossen werde und bei der die Polizei keine Razzien durchführen werde.
Er kritisierte die sogenannten progressiven Liberalen für ihre Migrationspolitik und Durchsetzung der LGBTQI-Agenda. Frei nach Orwell sei für progressive Liberale das Normale abnormal, Krieg sei Frieden, Migration eine Ressource und so weiter. Diese "entwurzelte Normalität" werde mit staatlichen Instrumenten und aggressiver Einflussnahme vonseiten der Nichtregierungsorganisationen durchgesetzt. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich die liberale Herrschaft ihrem Ende zuneige:
"Die gute Nachricht ist, dass wir dem ein Ende setzen können, dass wir eine der beschämendsten Perioden unserer westlichen Zivilisation beenden können."
Der progressive Geist sei gefallen, er habe uns Chaos, Krieg, Kriminalität und Armut gebracht, so der Premierminister weiter. Die Progressiven behaupteten, dass es nicht ihr Ziel sei, die Menschen zu vertreten, sondern ihre eigenen ideologischen Ziele zu verwirklichen. Doch die Menschen hätten genug von ihnen, wo immer sie auftauchten. Aber dies sei unsere Chance, eine neue souveräne Weltordnung einzuführen, sagte Viktor Orbán. Eine solche neue Ordnung käme ohne eine globale Ideologie aus und ohne die Erwartung, dass sich alle ihr unterwerfen müssen.
"In dieser könnten die Nationen einfach ihren eigenen nationalen Interessen folgen. Nicht Nichtregierungsorganisationen, Medienakteure oder fragwürdige Experten, sondern vom Volk gewählte Personen sollten darüber entscheiden, in welche Richtung die Gemeinschaften gehen sollten."
Die Weltwirtschaft werde sich nach den Prinzipien der Konnektivität und des Wettbewerbs und nicht nach ideologischen Gesichtspunkten organisieren, sagte der Premierminister. Er schloss mit den Worten, dass die liberale Hegemonie unsere Welt zu einem schlechteren Ort gemacht hat. Sie habe Krieg und Chaos gebracht, sie wolle die Nationen, den Staat und die Familie abschaffen. Diejenigen, die diese Weltanschauung vertreten, sitzen immer noch in Brüssel in den EU-Institutionen. "Unsere Aufgabe ist es, sie loszuwerden, wir müssen zu einem sicheren Weg zurückkehren, der unsere westliche Zivilisation groß gemacht hat", sagte Viktor Orbán.
Weitere Redner auf der Konferenz waren der georgische Ministerpräsident Irakli Kobachidse, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei Geert Wilders, der Ex-Abgeordnete des flämischen Parlaments Tom Van Grieken, der Ex-Premier Polens und Politiker der PiS-Partei Mateusz Morawiecki, der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, die US-Republikaner Vivek Ramaswamy und Rick Santorum, die niederländische Rechtsexpertin Eva Vlaardingerbroek, der Ex-Premier Australiens Tony Abbott, die US-Fernsehjournalistin und Politaktivistin Kari Lake, der Vorsitzende der Werteunion Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der portugiesischen Chega-Partei André Ventura und der FPÖ-Abgeordnete des EU-Parlaments Harald Vilimsky.
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